Kühnert findet die Angriffe der FDP auf die Rente ermüdend.
Im Haushaltsstreit zwischen der Ampelkoalition bleibt es spannend. Die FDP drängt auf die Abschaffung der Rente mit 63, doch SPD und Grüne lehnen dies strikt ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Liberalen scharf kritisiert.
Politiker von SPD und Grünen haben sich gegen den Fünf-Punkte-Plan des liberalen Koalitionspartners für den Bundeshaushalt und die Rente ausgesprochen. Dies sei nur ein weiteres Beispiel für das ermüdende Hin und Her zwischen FDP und CDU/CSU beim Thema Rente, so Kühnert. Eine Abschaffung des geltenden Rentenrechts würde für Millionen von Arbeitnehmern Leistungskürzungen bedeuten, sagt er.
Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Parteichefin Saskia Esken haben bereits deutlich gemacht, dass sie gegen Rentenkürzungen für Senioren sind. Der Fünf-Punkte-Plan der Liberalen, den sie am Montag beschließen wollen, biete eine "generationengerechte Haushaltspolitik", so die FDP. Er betont die Notwendigkeit, die Schuldengrenze des Grundgesetzes einzuhalten und die jungen Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht zu überfordern. Deshalb fordert die FDP Reformen der Sozialsysteme und die Abschaffung der "Rente mit 63", einer abschlagsfreien Rente für Menschen mit langer Versicherungszeit.
Gewissheiten auf dem Prüfstand
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte den Vorstoß der FDP für die Einhaltung der Schuldenbremse 2025. "In Zeiten zunehmender russischer Aggression und Extremismus müssen Gewissheiten wie die Schuldenbremse auf den Prüfstand gestellt werden - auch in ihrer jetzigen Form", sagt er. Mit dem Bedarf an verstärkten Investitionen in die deutsche Verteidigung, Polizei und Cybersicherheit sind diese Themen entscheidend für das Wohlergehen unseres Gemeinwesens und nicht nur Nice-to-have-Ausgaben.
Der Haushaltsstreit zwischen den Koalitionspartnern hält an. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strikten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht mittragen wollen und zusätzliche Forderungen angekündigt haben. Trotzdem bleibt Scholz zuversichtlich, dass bis Juli, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause, eine Einigung erzielt werden kann.
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Quelle: www.ntv.de
