Kubitschek erklärt die Auflösung des "Instituts für Staatspolitik".
Vor einem Jahr wurde das rechtsextreme "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation eingestuft. Der Gründer des Instituts, Götz Kubitschek, hat nun reagiert: Die rechtsextreme Denkfabrik wird nicht mehr betrieben. An seine Stelle sind jedoch neue Strukturen getreten.
Das "Institut für Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt, das im April vergangenen Jahres vom Verfassungsschutz als bestätigte rechtsextremistische Organisation eingestuft wurde, ist geschlossen worden. "Das Institut für Staatspolitik gibt es nicht mehr", erklärte Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Artikel in seiner Zeitschrift "Sezession". "Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu zugewiesen."
Das Institut mit Sitz in Schnellroda wurde 2019 vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Organisation eingestuft. Es galt als wichtiger Ideengeber der Neuen Rechten und nahm eine strategische Rolle in deren Netzwerk ein.
Kubitschek sagte, die Auflösung des Vereins sei bereits seit einiger Zeit im Gange. Wenn eine Organisation ihre Gemeinnützigkeit verliere und durchlöchert sei wie eine durchlöcherte Zielscheibe, habe sie keinen Zweck mehr, erklärte er. Erik Lehnert leitet nun die Zeitschrift "Sezession" inhaltlich und finanziell. Kubitschek und Lehnert leiteten gemeinsam den dazugehörigen "Verein für Staatspolitik".
Höcke beklagt "Kriminalisierung"
Die Auflösung des Vereins wurde im Februar und März dieses Jahres beschlossen, wie aus dem Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal hervorgeht. Kubitschek kündigte in seinem Artikel die Gründung eines neuen Vereins namens "Menschenpark" an, der auch Akademien und Tagungen durchführen will.
Wie die taz berichtet, gehört auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu den Politikern, die sich zur Auflösung des "Instituts für Staatspolitik" geäußert haben. In einem nachrufähnlichen Beitrag hob er die Beiträge des Instituts zur konservativen Bildungsarbeit und Nachwuchsförderung hervor. Er verurteilte die, wie er es nannte, "Kriminalisierung" durch den Staat, betonte aber, dass es keiner Vereine bedürfe, um die politische Moral zu beflecken.
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Quelle: www.ntv.de
