Klimaschützer fordern die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen in der Verkehrswirtschaft zu ergreifen.
Die so genannten "Finanzexperten" fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für den Klimaschutz im Verkehrssektor einzusetzen und haben verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, darunter die Einführung einer Pkw-Maut. "Für den Ausbau der Straßeninfrastruktur sind höhere Ausgaben notwendig", sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, am Mittwoch in Berlin.
"Wir plädieren für eine Nutzerfinanzierung, etwa durch eine streckenbezogene Kfz-Maut."
Der schlechte Zustand des deutschen Verkehrssystems - "sei es das Schienen- oder Straßennetz" - stelle ein erhebliches Hindernis für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar, so Schnitzer. Zudem ist die Dekarbonisierung des Verkehrs ein großes Anliegen. Das novellierte Klimaschutzgesetz, das keine sektorspezifischen Klimaschutzziele mehr zulässt, entschärft dieses Problem nicht.
Auf Druck der FDP und ihres Bundesverkehrsministers Volker Wissing hat die Bundesregierung die strengen Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen in verschiedenen Wirtschaftssektoren gelockert. Diese Sektoren, wie z.B. der Bau- und Verkehrssektor, hatten ihre Ziele bisher häufig verfehlt. Künftig wird es darauf ankommen, die Klimaziele insgesamt zu erreichen, und die Sektoren können die Versäumnisse der anderen ein Stück weit ausgleichen.
Schnitzer verwies in diesem Zusammenhang auf die EU-Vorgaben. "Dennoch bleibt Deutschland aufgrund der europäischen Effort-Sharing-Verordnung sowohl im Verkehrs- als auch im Bausektor in der Pflicht, Emissionen zu reduzieren", monierte sie. "Unabhängig davon, wie stark die Emissionen in den anderen Sektoren reduziert werden".
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Quelle: www.ntv.de
