Keine Mehrheit in den EU-Ländern befürwortet neue Gentechnik-Regeln
In den EU-Ländern gibt es derzeit keine Mehrheit für eine Lockerung der Gentechnik-Regeln. Die EU-Agrarminister konnten sich bei einem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Europäischen Kommission einigen, die Vorschriften für den Einsatz sogenannter neuer Genomtechnologien (NGTs) erheblich zu lockern. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) betonte vor dem Treffen, dass gentechnisch hergestellte Produkte eine eindeutige Kennzeichnung haben müssen. „Wenn Verbraucher gentechnikfreie Produkte wollen, haben sie das Recht dazu“, sagte er in Brüssel. Er lehnte daher den bisherigen Plan der EU ab. Allerdings unterstützte Forschungsministerin Bettina Stack-Wasinger (FDP) den Vorschlag der Europäischen Kommission.
Einige Mitgliedsstaaten äußerten bei der Sitzung am Montag Bedenken, dass die neuen Regelungen das Patentrecht nicht ausreichend klarstellen. Özdemir erklärte außerdem, die EU müsse mittelständische Saatguthersteller schützen und verhindern, dass einzelne große Unternehmen Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut anmelden.
Sieben EU-Länder, darunter Österreich und Polen, stimmten gegen den Kompromissvorschlag der spanischen Präsidentschaft. Dennoch bleibt der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas optimistisch, dass in den kommenden Tagen ein Kompromiss auf diplomatischer Ebene erzielt werden kann. „Wir kommen zu einer Einigung“, betonte Planas nach der Abstimmung in Brüssel.
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Quelle: www.ntv.de
