Israels Konfiszierung der AP-Ausrüstung offenbart seine feindliche Haltung gegenüber den freien Medien.
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Gestern beschlagnahmte die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu dreist eine Kamera und andere Videoausrüstung der Associated Press, die für eine Live-Übertragung aus dem Gazastreifen verwendet wurde. Diese Entscheidung löste Wut aus und zog Gegenreaktionen von Verfechtern der Meinungsfreiheit nach sich, was dazu führte, dass die Regierung ihr Vorgehen übereilt aufgab.
Adrienne Watson, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, bestätigte den Einfluss hochrangiger amerikanischer Fürsprache, als sie mir mitteilte, dass die USA gegenüber der israelischen Regierung ernsthafte Bedenken wegen der Beschlagnahmung geäußert hätten. Diese Intervention scheint eine wichtige Rolle bei der Entscheidung des Landes gespielt zu haben, seine Haltung öffentlich zu ändern.
Das dreiste Vorgehen gegen die AP ist jedoch nur die jüngste in einer Reihe von medienfeindlichen Taktiken, die Israel in seinem blutigen Krieg gegen die Hamas anwendet. Die Führung des Landes, die sich vor der Verantwortung für den Tod und die Misshandlung von Journalisten in der Region drückt, reagiert seit Monaten nicht auf Anfragen. Erst letzten Monat wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Schließung des in katarischem Besitz befindlichen Senders Al Jazeera erlaubte. Die Behörden führten eine Razzia in den Büros von Al Jazeera durch und schalteten den Sender ab. Nach der gleichen Logik haben sie dieses Gesetz am Dienstag auch gegen die AP angewandt und behauptet, sie hätten deren Ausrüstung beschlagnahmt, weil sie Al Jazeera, einem ihrer zahllosen weltweiten Kunden, ihr Videomaterial zur Verfügung stellt.
Als demokratische Nation sollte Israel die Prinzipien und Ideale einer freien Gesellschaft hochhalten und als Leuchtturm in einer Region wirken, in der autokratische Regime herrschen. Doch das Verhalten des Landes gegenüber der Presse in den letzten Tagen ähnelt zunehmend den Handlungen autoritärer Regime, die danach streben, Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Die Regierung gab zwar die Ausrüstung der AP zurück, entschuldigte sich aber nicht öffentlich. Kommunikationsminister Shlomo Karhi erklärte lediglich, er habe "angeordnet, dass die Ausrüstung an die Nachrichtenagentur AP zurückgegeben wird".
Der Mangel an Reue in Verbindung mit der fortdauernden Gültigkeit des gegen Al Jazeera erlassenen Gesetzes verdeutlicht die Haltung der israelischen Regierung gegenüber der Presse inmitten des Konflikts mit der Hamas. Abgesehen von der Rückgabe der Ausrüstung gibt es noch weitere ungelöste Probleme. Die AP kommentierte die Situation mit den Worten, sie sei "erfreut über diese Entwicklung", sei aber "weiterhin besorgt über die Anwendung des Gesetzes über ausländische Sender durch die israelische Regierung und die Möglichkeit unabhängiger Journalisten, in Israel frei zu arbeiten".
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Quelle: edition.cnn.com
