Islamische Verbände kritisieren die Verabschiedung des CDU-Grundsatzprogramms
Radikaler Systemwechsel in der Asylpolitik, Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und Atomkraft: Die Änderungen im neuen Grundsatzprogramm der CDU sind weitreichend. Besonders kritisiert wurde eine Passage zum Umgang mit Muslimen.
Der Islamische Bund hat den Passus zum Umgang mit Muslimen im neuen Grundsatzprogramm der CDU kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Maziyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland" auf rechte Wählerfang zu gehen. "Es ist nicht besonders klug, mit der Alternative für Deutschland in den Schulen zusammenzuarbeiten", sagte er dem Stern. "Im Übrigen zeigt die Erfahrung, dass sich die Wähler am Ende für das Original entscheiden."
Auch der Islamrat Deutschland kritisierte den Passus: "Diese Art der Diskussion ist exklusiv und führt zu Verwirrung", sagte sein Vorsitzender Burhan Kesic dem Magazin. "Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland."
In dem am Montag vorgestellten Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU heißt es, der Kampf gegen Extremismus gelte denjenigen, die zu Hass und Gewalt aufstacheln und für eine islamische Ordnung kämpfen. "Die Scharia gehört nicht nach Deutschland", heißt es darin. Und weiter: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Die CDU distanziert sich auch von einer Aussage des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff aus dem Jahr 2010, wonach "der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehört."
Der CDU-Entwurf sieht auch ein Bekenntnis zu einer "Leitkultur" für alle deutschen Bürger vor. Dazu gehören die Achtung der Würde jedes Menschen, die Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.
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Quelle: www.ntv.de
