In Sachsen und Thüringen beträchtliche Wahlbeteiligung
Als "vorherbestimmte Entscheidungen" betrachtet: Aktuell werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. Jeder, der sich für Demokratie einsetzt, kann momentan nichts gegen die aktuelle Wahlbeteiligung einwenden. Allerdings kam es an einer Wahlstelle in Thüringen zu einem Vorfall.
Eine erhöhte Wahlbeteiligung wird bei den in Sachsen und Thüringen stattfindenden Landtagswahlen erwartet. Bis Mittag hatten in Sachsen 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte. Bei der letzten Landtagswahl 2019 lag die Quote bei 26,2 Prozent. Die vorläufige Wahlbeteiligung schließt Briefwahlstimmen aus. Es wird erwartet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl abstimmen, im Gegensatz zu 16,9 Prozent bei der Wahl 2019.
Die Wahlbeteiligung war in Dresden und Leipzig besonders hoch. In Dresden hatten bis Mittag 57,5 Prozent der Wahlberechtigten bereits ihre Stimmen abgegeben, verglichen mit 53,3 Prozent in der Landeshauptstadt zur selben Zeit vor fünf Jahren. In Leipzig lag die Wahlbeteiligung bei 52,5 Prozent, deutlich höher als die 40,8 Prozent bei der Wahl 2019. Beide Städte haben auch Briefwahlstimmen in ihre Gesamtzahlen einbezogen. Die Stadtverwaltung in Chemnitz meldete eine Wahlbeteiligung von etwa 33 Prozent, wobei nur die am aktuellen Tag abgegebenen Stimmen berücksichtigt wurden. "Zum Vergleich: Wir hatten zur selben Zeit bei der letzten Landtagswahl 2019 eine vorläufige Wahlbeteiligung von etwa 32 Prozent gemeldet", teilte die Stadt mit.
In den Thüringer Landtagswahlen liegt die Wahlbeteiligung etwa auf dem Niveau der letzten Landtagswahl, wie der Thüringer Landeswahlleiter mitteilt. Bis Mittag hatten rund 32 Prozent der Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben, wobei Briefwahlstimmen nicht in diesen Zahlen enthalten sind. Bei der Thüringer Landtagswahl 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 31,2 Prozent.
Diese Zahlen deuten auch auf ein stärkeres Interesse an der Landtagswahl als an den Europawahlen und Kommunalwahlen, die dieses Jahr stattfanden. Im Juni lag die Wahlbeteiligung zur selben Zeit bei 24,3 Prozent.
Tumult an einer thüringischen Wahlstelle
Laut dem sächsischen Landeswahlamt verliefen die Wahlen am Morgen reibungslos ohne Störungen. Es wurden keine Probleme gemeldet. In Thüringen sah dies jedoch anders aus: Nach einem Tumult an einer Wahlstelle in Gera wurde eine Anzeige wegen Drohungen erstattet. Ein Mann in einem AfD-T-Shirt betrat die Wahlstelle, um seine Stimme abzugeben, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Der Wahlstellenleiter bat den Mann daraufhin, das T-Shirt abzulegen, da Werbung für Parteien innerhalb der Wahlstelle verboten ist. Obwohl der Mann dem Wunsch nachkam, drohte er beim Verlassen der Wahlstelle, wiederzukommen, und äußerte Unzufriedenheit über seine Behandlung.
Die Polizei erstattete daraufhin eine Anzeige und erteilte dem Mann eine Verwarnung. Zudem untersucht die Polizei in Erfurt politische Graffiti ("Höcke ist ein Nazi") in der Nähe von Wahllokalen während der Nacht auf Vandalismus.
Trotz des Vorfalls an einer Wahlstelle in Gera mit einem Mann in einem AfD-T-Shirt liegt die Wahlbeteiligung bei den Thüringer Landtagswahlen ähnlich wie bei der letzten Landtagswahl. Der Mann wurde gebeten, das T-Shirt aufgrund der Werbebestimmungen innerhalb der Wahlstelle abzulegen und drohte später, als er die Wahlstelle verließ.
Im Zusammenhang mit den politischen Graffiti in der Nähe von Wahllokalen in Erfurt untersucht die Polizei derzeit die Vorfälle auf Vandalismus.
