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In Rheinland-Pfalz wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in der Öffentlichkeit den Buchstaben Z zeigte.

Für das Zeigen des Z-Symbols bei einer pro-russischen Kundgebung in Bad Kreuznach muss eine Person eine Geldstrafe von 5.400 Euro zahlen. Das hat das rheinland-pfälzische Landgericht am Dienstag entschieden, nachdem zuvor bereits das örtliche Amtsgericht ein ähnliches Urteil gefällt hatte, wie...

Justitia
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In Rheinland-Pfalz wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in der Öffentlichkeit den Buchstaben Z zeigte.

Im April 2022 fand eine Demonstration statt, die kurz nach Russlands Invasion in der Ukraine im Februar stattfand. Der Slogan für dieses Ereignis lautete: "Gegen die Diskriminierung russischsprachiger Bürger in Deutschland, gegen den Krieg, gegen Faschisten und Nazis."

Ein 54-jähriger Mann aus Mainz war an der Protestveranstaltung anwesend. Er wurde beobachtet, wie er einen Fuchshut trug, auf dem sich ein St. Georgsband über seinem Stirnansatz befand. Das St. Georgsband wird von Menschen aus der Ukraine oft als Symbol russischer Aggression wahrgenommen. Das Buchstabe Z, das von russischen Truppen in der Ukraine verwendet wird, war auch Teil der Designs auf seinem Hut.

Das Gericht glaubt, dass die Motivation des Beschuldigten darin bestand, seine Unterstützung für Russlands Angriff auf die Ukraine durch diese Symbole zu zeigen. Der Ex-Strafgefangene legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, doch wurde diese jetzt von dem Landgericht abgelehnt. Das letzte Urteil ist noch nicht endgültig festgelegt.

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Quelle: www.stern.de

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