Hofreiter zielt darauf ab, Angriffe auf russisches Land zu erleichtern.
Ukraine ist derzeit nur auf die Verwendung westlicher Waffen auf seinem eigenen Boden beschränkt. Es gibt Diskussionen in den USA, dass auch Angriffe auf das Gebiet des Aggressors zulässig wären. Diese Idee gewinnt auch in Deutschland an Popularität.
Der grüne Parteipolitiker der Europäischen Union, Anton Hofreiter, hat seine Unterstützung für die Erlaubnis geäußert, dass die Ukraine mit westlich versorgten Waffen gegen russische Ziele in russischem Territorium angreifen kann. In einem Interview mit Funke Mediengruppe sagte er: "Das geht darum, die ukrainische Bevölkerung zu schützen. Deswegen sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, die mitgegebenen Waffen gegen russische Jagdbomber in russischem Luftraum einzusetzen." Er fügte hinzu: "Das internationale Recht erlaubt einem Staat, der unter Angriff steht, militärische Ziele im Land des Angreifers zu treffen."
Ukraine hat alle Vereinbarungen bezüglich angegriffener Ziele mit versorgten westlichen Waffen eingehalten, wie Hofreiter angibt. Allerdings ändert Russland ständig seine militärischen Taktiken und nutzt die Schwächen der Ukraine aus. So schießt die russische Armee seit Tagen auf die ukrainische Stadt Charkiw von ihrem eigenen Land aus, einschließlich der Verwendung von Gleitbomben, die Ziele in nur 40 Sekunden erreichen können.
Laut The New York Times lobt US-Außenminister Antony Blinken für die Erlaubnis, dass die Ukraine mit US-versorgten Waffen Angriffe auf russisches Territorium starten kann. Er will den US-Präsidenten Joe Biden dazu überreden, diese Einschränkungen aufzuheben.
Keine ausdrückliche Ausschließung bestimmter Waffensysteme
In Anbetracht des französischen Staatsbesuches in Deutschland hat Hofreiter dazu aufgerufen, dass beide Länder die Unterstützung für die Ukraine erhöhen. Deutschland verfügt über die notwendigen finanziellen Mittel und Ressourcen, um der Ukraine fortgeschrittene Waffen und Munition zu liefern. "Während die Ukraine in einer schwierigen Situation ist, sollten keine bestimmten Waffensysteme ganz ausgeschlossen werden. Frankreich hingegen verfügt über die entsprechende Expertise und die passenden Ressourcen für Deterrence, einschließlich nuklearer Deterrence", sagte Hofreiter.
Um die europäische Verteidigung zu stärken, schlug Hofreiter einen Fonds von 500 Milliarden Euro vor, der durch Darlehen der Europäischen Kommission finanziert wird. Er schlägt vor, dass dieser Fonds bis zu 30% der Rüstungsprojekte, die mindestens drei EU-Mitgliedstaaten involvieren, decken soll. Zudem sollen 80% des investierten Kapitals an europäische Unternehmen fließen. Zusätzlich ist dieser Fonds für die Verbesserung von relevanten Verteidigungsinfrastrukturen wie Straßen, Brücken und Bahnstrecken vorgesehen.
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Quelle: www.ntv.de