Hessischer Führer Rhein plädiert für eine Reform des Asylsystems
Vor den Diskussionen zur Migrationspolitik zwischen der Ampelkoalition, der Union und den Bundesländern hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein eine Verschiebung der Migrationspolitik vorgeschlagen. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe argumentierte der CDU-Politiker, dass aufgrund der mit Migration verbundenen Terrorismusprobleme in Deutschland die Koalition entsprechend regieren sollte. Er schlug vor, dass die Bundesregierung die Grenzkontrollen aufrechterhält und Personen an der Grenze unfair abweist.
Darüber hinaus plädierte Rhein für die konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene. Nach diesen Regeln sollten Asylverfahren primarily in dem EU-Land stattfinden, wo Flüchtlinge erstmals eingereist sind. Er forderte zudem, dass mehr Länder als sicher eingestuft werden und Abschiebungen nach Ländern wie Afghanistan und Syrien stattfinden. Abschließend plädierte der Ministerpräsident dafür, dass Straftätern und Gefahren die Staatsbürgerschaft aberkannt wird.
Angriff in Solingen
Rhein äußerte sich im Zusammenhang mit dem Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, einige schwer, vor einer Woche. Die Bundesanwaltschaft vermutet einen islamistischen Hintergrund für die Straftat, wobei der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, zuvor zur Abschiebung nach Bulgarien vorgeschlagen worden war, wo er erstmals in die EU eingereist war.
Der Vorfall hat eine Debatte über Abschiebungen und Messerverbote ausgelöst. In Reaktion darauf hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgeschlagen. Dieses umfasst eine Stärkung des Waffengesetzes, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und umfangreiche Änderungen der Aufenthalts- und Asylgesetze. Am Dienstag wird die Bundesregierung mit den Ländern und der Union zusammenkommen, um weitere Schritte und die Praktikabilität dieser Maßnahmen zu besprechen.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat die Kommission aufgefordert, Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten und die Dublin-Regeln strikt durchzusetzen, im Anschluss an seinen Vorschlag für eine Verschiebung der Migrationspolitik aufgrund der mit Migration verbundenen Terrorismusbedenken in Deutschland. Im Licht des Messerangriffs in Solingen, bei dem der mutmaßliche Täter, ein Syrer, zuvor zur Abschiebung vorgeschlagen worden war, plädierte Rhein dafür, dass mehr Länder als sicher eingestuft werden und Abschiebungen nach Ländern wie Afghanistan und Syrien stattfinden.
