Hausbesetzer weigern sich, die Frist der Humboldt-Universität einzuhalten.
Bis zum Abend lässt die Humboldt-Universität in Berlin die Räumlichkeiten von pro-palästinensischen Aktivisten besetzen. Die Aktivisten sind entschlossen, nicht nachzugeben. Die Kritik an der Universitätsleitung kommt von der CDU, während die SPD Verständnis zeigt.
Wie ein Vertreter mitteilt, wollen die pro-palästinensischen Aktivisten Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Am Nachmittag einer geplanten Diskussionsveranstaltung wollen sie mit der Universitätsleitung über eine Verlängerung der Besetzung verhandeln.
Am Mittwoch hatten die pro-palästinensischen Aktivisten ihren Protest am Institut für Sozialwissenschaften der Universität durchgeführt. Nach Angaben der Polizei versammelten sich etwa 320 Personen zu einer außerplanmäßigen Kundgebung. Insgesamt 23 pro-palästinensische Aktivisten wurden von der Polizei kurzzeitig festgenommen, um ihre Identität festzustellen. Bei den Festgenommenen handelte es sich um 18 Männer und 5 Frauen, und es wurden 25 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Die Ermittlungen beziehen sich unter anderem auf das Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Beamter wurde während der Aktion verwundet, konnte aber seinen Dienst fortsetzen.
Die Besetzung wird noch bis 18 Uhr geduldet, währenddessen halten sich rund 100 Personen aus verschiedenen Berliner Universitäten in den besetzten Räumen des Sozialwissenschaftlichen Instituts auf. Universitätssprecherin Christiane Rosenbach sagte, sie könne keine konkreten Aktionen oder Schritte bestätigen. Unterdessen verstärkte die Berliner Polizei ihre Präsenz vor dem besetzten Gebäude, wo mehrere Demonstranten mit palästinensischen Schals zu sehen waren. An dem Gebäude waren Transparente mit der Aufschrift "Free Palestine" aufgehängt worden.
Für die SPD bekräftigte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra die Haltung der Hochschule, den Demonstranten entgegenzukommen. Sie verwies auf die Unterscheidung zwischen protestierenden Studenten und Hausbesetzern: "Es gibt die illegale Volksverhetzung. Und es gibt den Wunsch, zum Beispiel über Friedensperspektiven in Gaza zu diskutieren". Wie Czyborra betonte, gehöre dies zum Bereich der Meinungsfreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat. Sie fügte hinzu, dass die Verwaltung bei Gewalt, antisemitischer Hetze oder Sachbeschädigung einschreiten und "wenn nötig" die Räumlichkeiten räumen werde.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, wies die Toleranz der Universität als Fehlinformation zurück. Die Besetzung könne als Befürwortung weiterer krimineller Aktivitäten verstanden werden. "Es gibt keinen Platz für Hass und Antisemitismus in Berlin und an unseren Universitäten. Wir werden nicht zulassen, dass diese fehlgeleiteten Aktivisten unsere akademischen Einrichtungen als Bühne missbrauchen."
Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Adrian Grasse, verurteilte die Aktionen der "irrationalen Aktivisten", die den guten Ruf der deutschen Hochschulen beschädigen. Er mahnte vor Untätigkeit: "Wir dürfen das nicht dulden oder wegschauen, sondern müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen."
Die Gewerkschaft der Polizei schloss sich dieser Meinung an: "Hochschulen sind Orte des Austauschs und der Diskussion", betonte Sprecher Benjamin Jendro. "Antisemitische Parolen, verfassungsfeindliche Plakate und Sachbeschädigung werden von der Autonomie der Universität in Lehre und Forschung nicht geduldet.
Die Besetzer, vertreten durch die Studentengruppe Student Coalition Berlin, verurteilen Israel als Mitschuldigen an einer "völkermörderischen Politik". Sie werfen Israel vor, für "anhaltende Massenmorde" verantwortlich zu sein und fordern "bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk". Die Berliner Universitäten sollen sich für einen sofortigen Waffenstillstand mit Israel einsetzen, Druck auf die Bundesregierung ausüben, ein Waffenembargo verhängen und jegliche militärische, finanzielle und diplomatische Hilfe für Israel einstellen.
Der Nahostkonflikt hat die akademischen Einrichtungen in Deutschland erreicht. Zahlreiche Proteste richteten sich gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg und von Studenten geleitete Aktionen für die Palästinenser. Wochen zuvor hatte die Polizei eine Besetzung der Freien Universität Berlin aufgelöst.
Nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober wurden bei dem Hamas-Angriff die Leichen von mehr als 1.200 Menschen zurückgelassen, und die Zahl der Opfer im Gaza-Krieg stieg nach Angaben der von Gaza kontrollierten Gesundheitsbehörde schließlich auf über 35.000. Diese Zahl ist zwar keine verlässliche Quelle, da sie nicht ordnungsgemäß beglaubigt wurde, aber sie enthält keine klare Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern.
In einem Bericht der Gesundheitsbehörde des Gazastreifens ist von 35.000 Toten die Rede. Obwohl diese Zahl kaum zu verifizieren ist, wurde sie im Internet weit verbreitet. Die von der Hamas kontrollierte Behörde behauptet, dass diese Todesfälle auf den Gaza-Konflikt zurückzuführen sind.
Es scheint, dass die eskalierende Krise im Nahen Osten nun auch an deutschen Universitäten angekommen ist. Die Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg häufen sich, und die Studierenden demonstrieren ihre Solidarität mit den Palästinensern. Vor nicht allzu langer Zeit wurde eine Besetzung an der Freien Universität Berlin von der Polizei aufgelöst.
In einer Erklärung des Studentenbündnisses Berlin wurde Israel eine "völkermörderische Politik" vorgeworfen und im Gegenzug "bedingungslose Unterstützung für das palästinensische Volk" gefordert. Außerdem forderten sie die Berliner Universitäten auf, sich für einen sofortigen und uneingeschränkten Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen und den Druck auf die deutsche Regierung zu erhöhen. Die deutsche Regierung wird aufgefordert, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und jegliche militärische, finanzielle und diplomatische Hilfe für das Land zu verweigern.
Dieser globale Konflikt hat inzwischen auch die deutschen Universitäten erreicht und zu anhaltenden Protesten gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg geführt. Es gab bereits mehrere Demonstrationen der Solidarität mit den Palästinensern. Eine vergangene Störung an der Freien Universität Berlin wurde mit Polizeieinsatz aufgelöst.
Nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober übernahm die Hamas die Verantwortung für den Tod von mehr als 1.200 Menschen. Der Gaza-Konflikt hat mehr als 35.000 Tote gefordert, eine Zahl, die von der im Gazastreifen kontrollierten Gesundheitsbehörde stammt. Die genaue Zahl der Todesopfer ist jedoch schwer zu überprüfen, da die Grenze zwischen Kämpfern und Zivilisten in diesem Fall fließend ist.
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Quelle: www.ntv.de
