Großbritannien und Spanien streben eine stärkere wirtschaftliche Expansion in der Europäischen Union an.
Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Vision zur Steigerung des Wirtschaftswachstums in der EU in den nächsten Jahren durch mehr private Investitionen und weniger Bürokratie. Sie wollen, dass die EU ihren Status als industrielles und technologisches Kraftzentrum beibehält und bei grünen Technologien weltweit führend ist.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, die Bürokratie in der EU abzubauen und Finanzierungsinstrumente zu schaffen, die den Wettbewerb fördern, anstatt nur bestehende Akteure zu begünstigen. Ein fairer Wettbewerb mit Nicht-EU-Unternehmen ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, wie aus der gemeinsamen Erklärung des deutschen Finanzministers Robert Habeck und seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hervorgeht.
Das fünfseitige Dokument könnte als Richtschnur für die nächste EU-Kommission dienen, da im Juni ein neues Europäisches Parlament gewählt und anschließend eine neue Kommission ernannt wird.
Die Minister betonen, dass rund 620 Milliarden Euro pro Jahr für den Green Deal benötigt würden, um Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Außerdem sollten jährlich 125 Milliarden Euro in die Digitalisierung investiert werden. Um diese privaten Investitionen in die Tat umzusetzen, muss Europa seine Prozesse beschleunigen und vereinfachen. Dies wird zu einem Abbau von Bürokratie führen. Der Wettbewerb innerhalb der EU sollte gestärkt werden, und externe Wettbewerber sollten keine unfairen Vorteile haben.
Die EU sollte sich bemühen, unabhängiger und widerstandsfähiger zu werden, insbesondere in strategisch wichtigen Branchen. Es ist wichtig, sich gegen unlauteren Wettbewerb zu wehren. In dem Dokument werden keine spezifischen Länder genannt, aber China spielt in den Köpfen der Minister wahrscheinlich eine große Rolle.
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Quelle: www.ntv.de
