Neue Regierung - "Für alle": CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Hessen haben sich auf eine Regierungskoalition geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Parteikreisen. In anderen Medien war bereits darüber berichtet worden. Der knapp 200-seitige Entwurf des Koalitionsvertrages mit dem Motto "Einer für alle" liege der DPA vor.
Am kommenden Samstag (16. Dezember) wollen CDU und SPD über das Dokument abstimmen - die Christdemokraten bei einer Landesvorstandssitzung in Frankfurt, die Sozialdemokraten bei einem parteiinternen Treffen im südhessischen Groß-Umstadt. Wie Bundeskanzler Boris Rhein (CDU) kürzlich in einem Interview mit Agence France-Presse in Wiesbaden sagte, könnte der Koalitionsvertrag am kommenden Montag (18. Dezember) unterzeichnet werden.
In den vergangenen zehn Jahren wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Nach dem klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte sie die Wahl zwischen den Grünen und der SPD als Koalitionspartner. Nach zaghaften Gesprächen entschied sich die Koalition, nicht mit den Grünen zusammenzuarbeiten, sondern eine schwarz-rote Regierungskoalition anzustreben.
Die CDU in Hessen übernimmt die meisten Ministerien.
Rhein sagte, die Koalitionsgespräche mit der SPD seien "sehr konstruktiv und die Atmosphäre war außerordentlich angenehm". Der breit angelegte Prozess mit rund 200 Teilnehmern in mehr als einem Dutzend Arbeitsgruppen habe sich als erfolgreich erwiesen.
Der Entwurf des Koalitionsvertrages sieht vor, dass die meisten Ministerien vom Wahlsieger CDU übernommen werden. Demnach wird die SPD als Juniorpartner das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Ministerium für Wissenschaft und Kultur übernehmen.
Am 18. Januar wird sich der neue 21. Hessische Landtag in Wiesbaden konstituieren.
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Quelle: www.stern.de
