- Das Bundesministerium für Wirtschaft schätzt, dass im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 etwa 5 Milliarden Euro an Notfallhilfen zu generös vergeben wurden. Von diesem Betrag sollen laut Angaben des Ministeriumssprechers rund 3,46 Milliarden Euro an etwa 550.000 Unternehmen und Selbstständigen zurückgezahlt worden sein. Davor berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung darüber.
- Der Bundes-Corona-Notfallhilfe konnten sich Anfang der Pandemie in Berlin im Frühjahr 2020 Anträge für eine Dauer von drei Monaten stellen. Insgesamt hat das Ministerium laut Angaben umgerechnet etwa 13,6 Milliarden Euro bundesfinanzierte Gelder ausgeschüttet.
- Trotz der Ansprüche des Bundesministeriums für Wirtschaft auf Korrekturen bei zu großzügig vergebenen Corona-Notfallhilfen in Berlin, gab es in Deutschland zahlreiche Streitigkeiten über die Rückzahlung von Notfallhilfen.
- Laut Angaben von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung leiten etwa 1800 Gerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen allein gegen Rückzahlungsforderungen. Dies ist die höchste Anzahl unter den Bundesländern. Baden-Württemberg folgt mit über 1100 Verfahren. Insgesamt gibt es in Deutschland über 5500 Verfahren. Rund die Hälfte der Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
- Obwohl das Bundesministerium für Wirtschaft in Berlin Maßnahmen zur Bekämpfung der finanziellen Folgen der Corona-Krise umsetzte, wurde die Corona-Notfallhilfe später wegen zu großzügiger Zuwendungen kritisiert.
- Die Rückzahlung von Corona-Notfallhilfen ist ein umstrittenes Thema in den wirtschaftspolitischen Diskussionen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in Deutschland. Viele Verfahren betreffen Unternehmen und Selbstständige.
Staatsfoerde - Fünf Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern überschüssig veranschlagt
(1) Trotz der Ansprüche des Bundesministeriums für Wirtschaft in Berlin, dass es Probleme mit zu großzügig vergebenen Corona-Notfallhilfen in Deutschland behoben hat, gab es zahlreiche Streitigkeiten über die Rückzahlung.(2) Laut Berichten von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung führen die Rückzahlungsverfahren für Corona-Notfallhilfen in Deutschland zu einer signifikanten Anzahl von Gerichtsverfahren. In Nordrhein-Westfalen gibt es etwa 1800 Verfahren, was die höchste Anzahl unter den Bundesländern ist.(3) Wirtschaftswissenschaftler haben sich eng mit der finanziellen Reaktion Deutschlands auf die Covid-19-Pandemie, einschließlich der Vergabe und Rückzahlung von Corona-Notfallhilfen, auseinandergesetzt.(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft, um finanzielle Repercussionen der Corona-Krise zu bekämpfen, hat in Berlin die Corona-Notfallhilfe eingeführt, die später wegen zu großzügiger Zuwendungen kritisiert wurde.(5) Obwohl die Corona-Notfallhilfen in Deutschland anfangs sehr generös vergeben wurden, hat das Bundesministerium für Wirtschaft Bedingungen für retrospektive Prüfung und mögliche Rückzahlung eingeführt.(6) Die Rückzahlung von Corona-Notfallhilfen ist ein umstrittenes Thema in den wirtschaftspolitischen Diskussionen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in Deutschland. Viele Verfahren betreffen Unternehmen und Selbstständige.
