- In der Debatte über die Bürgergeld setzt sich die FDP für grundlegende Reformen ein. Der FDP-Vorsitzende Bijan Djir-Sarai verwies auf die geplanten Verschärfungen, die die Verkehrskohaine bereits im Zusammenhang mit dem nahenden Bundesshaushalt und einem Wachstumspaket plant. Djir-Sarai erzählte der Deutschen Presse-Agentur: "Das reicht nicht. Wir wollen weitere Reformen für das Bürgergeld." Zunächst soll die Leistung belohnt werden, zweitens sollen die sozialen Ausgaben des Staates mehr denjenigen zugutekommen, die eigentlich Unterstützung benötigen.
- Die CDU ist unentschlossen auf diesem Punkt und hat keine klare Linie, setzte der FDP-Vorsitzende fort. Die Reformideen des CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemann stellen sich bereits innerhalb der CDU gegen Kritik und Ablehnung. "Wer Leistungsgerechtigkeit schätzt, sollte daher nicht auf die CDU vertrauen," sagte Djir-Sarai.
- Linnemann will das Bürgergeld abziehen
- CDU-Vorsitzender Linnemann hatte vermutlich wegen vermutlich unwilliger Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen, das Grundsicherungsleistung ganz abzuziehen. Sofortige Kritik an Linnemanns Forderung kam von Christian Baumler, dem Stellvertreter des Vorsitzenden der Christdemokratischen Arbeiterspartei (CDA). "Wer nicht für die Jobcenter erreichbar ist, hat oft psychische Probleme." Deutsche Menschen dazu zwingen, hungern zu lassen, stimmt nicht mit dem christlichen Menschenbild überein, sagte der CDU-Sozialpolitiker.
- Linnemanns Forderung, Bürgergeld-Empfänger ganz abzuziehen, hat innerhalb der CDU Spaltungen ausgelöst. Die Reformideen von Linnemann stellen sich gegen Kritik und Ablehnung von Parteimitgliedern.
- Im Hinblick auf zusätzliche Ausgaben für das Bürgergeld hat die Bundesregierung bereits angekündigt, Regulierungen zu erlassen, um mehr Empfänger dazu zu motivieren, Arbeit aufzunehmen, als Teil des Wachstumspaketes.
- Unter anderem soll in Zukunft eine längere Arbeitsstrecke akzeptabel sein, die Ablehnung einer vernünftigen Arbeit mit erhöhten Leistungsabzügen bestraft und Schwarzer Arbeit Strafen führen. Rechtliche Anpassungen sollen zusammen mit dem Haushaltsgesetz oder später im zweiten Halbjahr 2024 im Kabinett erlassen werden.
Diskussion schärfere Regeln - FDP wird umfassende Verschärfung der Sozialleistungen
(1) In der Debatte über das Bürgergeld setzt sich die FDP in Berlin für grundlegende Reformen ein und kritisiert die geplanten Verschärfungen durch die Verkehrskohaine.(2) Djir-Sarai betont, dass die FDP weitere Reformen für das Bürgergeld fordert und die Leistung belohnt und jenen zugutekommen soll, die eigentlich Unterstützung benötigen.(3) Der CDU-Vorsitzende Linnemann hat eine umstrittene Idee vorgeschlagen, Bürgergeld-Empfänger ganz abzuziehen.(4) Diese Forderung stieß auf sofortige Kritik von Christian Baumler, dem Stellvertreter des Vorsitzenden der CDA, der gegen die Zwangslosung von Menschen mit psychischen Problemen in die Arbeitslosigkeit argumentierte.(5) Linnemanns Forderung, Bürgergeld-Empfänger ganz abzuziehen, hat innerhalb der CDU Spaltungen ausgelöst. Seine Reformideen stellen sich gegen Kritik und Ablehnung von Parteimitgliedern.(6) Im Zusammenhang mit zusätzlichen Ausgaben für das Bürgergeld hat die Bundesregierung angekündigt, Regulierungen zu erlassen, um mehr Empfänger dazu zu motivieren, Arbeit aufzunehmen, als Teil des Wachstumspaketes.(7) Unter anderem soll in Zukunft eine längere Arbeitsstrecke akzeptabel sein, die Ablehnung einer vernünftigen Arbeit mit erhöhten Leistungsabzügen bestraft und Schwarzer Arbeit Strafen führen. Rechtliche Anpassungen sollen zusammen mit dem Haushaltsgesetz oder später im zweiten Halbjahr 2024 im Kabinett erlassen werden.
