FDP-Urgestein Baum sieht eine Kriegsatmosphäre.
An einem denkwürdigen Feiertag sind mit Franz Müntefering und Gerhart Baum zwei einflussreiche politische Persönlichkeiten der deutschen Vergangenheit zu Gast in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Die beiden ehemaligen Minister werden über die Bedeutung des Grundgesetzes und die Herausforderungen für die Demokratie im heutigen Deutschland sprechen.
75 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes wird der 23. Mai 1949 als Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland begangen. Damit wurde zum ersten Mal eine echte Demokratie auf deutschem Boden errichtet. Die deutsche Demokratie steht jedoch derzeit vor ihrer größten Bewährungsprobe: Rechtsextreme Parteien, angeführt von der AfD, versuchen, sie zu untergraben. Andere politische Parteien im Europäischen Parlament haben sich inzwischen von der AfD distanziert und sie aus der Gruppe der Rechtsextremen ausgeschlossen.
An diesem Abend, der von Markus Lanz moderiert wird, werden erfahrene Politiker - der ehemalige SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering und der ehemalige Innenminister Gerhart Baum von der FDP - ihre Gedanken und Perspektiven darlegen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Demokratie in Deutschland zu erhalten und zu stärken.
Baum, der damals 16 Jahre alt war, erinnert sich an die Entstehung des Grundgesetzes: "Das Grundgesetz ist nicht von alleine entstanden. Es folgte auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Und die enthält einen entscheidenden Begriff, der uns leitet: die Menschenwürde. Die Bürgerinnen und Bürger haben 1948 ihre Sehnsucht nach Frieden mit dem Schutz der Menschenwürde verbunden, und darum geht es in Artikel eins unseres Grundgesetzes bis heute. Heute ist die Menschenwürde bedroht".
Mit Blick auf die aktuelle Situation sagt Baum: "Wir haben eine stabile Demokratie, aber sie wird von einer Gefahr bedroht, die ich noch nie erlebt habe: eine freiheitsfeindliche Partei in allen Legislaturen, die sich in die Gesellschaft einschleicht. Sie verachten das System." Er unterstreicht die Dringlichkeit der Wiederbelebung der Demokratie und stellt fest, dass die Politiker auch auf internationaler Ebene eine neue globale Ordnung anstreben. "Diese Putins, Xis und so weiter - sie scheren sich nicht mehr um die Menschenwürde in der Charta der Vereinten Nationen." Baum sieht die politische Nachkriegszeit als gefährlich an, da Spaltung, Hass und Gewalt wieder aufflammen. "Es riecht nach Krieg", bemerkt er.
Ein besorgniserregender Trend, der in Deutschland zu beobachten ist, ist das schwindende Vertrauen in die Politik und die potenziell mächtigen politischen Instanzen, die die Probleme angehen können. Immerhin 22 % der jungen Wähler erwägen, Parteien wie die AfD zu wählen.
Müntefering zeigte sich jedoch optimistisch: "Aber wir haben die Mehrheit. Das müssen wir betonen, und zwar bald." Ihn stört das mangelnde Interesse an den Europawahlen: "Wir brauchen mit den jungen Leuten nicht ideologisch zu streiten. Wir müssen ihnen sagen: Ihr geht wählen. Ihr entscheidet darüber, ob es ein demokratisches Europa gibt oder nicht. Für uns ist es das Gleiche. Wir müssen dagegen mobilisieren."
Anders als Baum glaubt Müntefeiring nicht, dass die Demokratie unmittelbar bedroht ist. "Es gibt Leute, die uns verachten, die uns abschaffen wollen, die ganze Demokratie. Deshalb ist es wichtig, dass wir zusammenhalten, nicht nur bei der Europawahl, sondern mit allen demokratischen Parteien wie Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, CDU/CSU und Linken. Wenn wir zusammenstehen und uns für ein demokratisches Europa einsetzen, werden wir sehen, wer Recht hat."
Auch Baum ruft zum gemeinsamen Handeln auf. "Wir können uns nicht nur in Umfragen für die Demokratie aussprechen, wir müssen auch handeln. Ich sehe Menschen, die das wollen. Wir müssen die Energie nutzen, die durch die laufenden Demonstrationen kanalisiert wird.
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Quelle: www.ntv.de
