EU verhängt Sanktionen gegen Georgien wegen umstrittener Gesetzgebung
Trotz der laufenden Massenproteste und des Präsidenten-Vetos setzte Georgien Anfang des Monats den umstrittenen Gesetz zur Beschränkung der "äußeren Einflüsse" um. Dieser Schritt stößt auf heftige Kritik aus EU-Seite. Politische Konsequenzen für das Land sind denkbar.
Der EU-Beitrittskandidat-Staat Georgien soll sich vor Reperkussionen bereiten, nachdem das Gesetz umfassender Kontrolle über Bürgergesellschaften eingeführt wurde. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte nach einer Treffen mit Auswärtigenministern in Luxemburg, dass politische Kontakte reduziert und Förderungen aufgekündigt werden könnten. Darüber hinaus könnten Unterstützungen für die Verteidigungssektor über die Europäische Friedensfazilität (EPF) Herausforderungen bereiten.
Borrell betonte, dass die Einigkeit unter EU-Staaten für die Reduktion von Finanzhilfen nicht notwendig sei. Bemerkenswert ist, dass die ungarische Regierung die georgische Gesetzgebung für akzeptabel hält und Sanktionen ablehnt. Borrell betonte, dass 26 von 27 EU-Staaten die Gesetzgebung und die anschließenden ungünstigen Entwicklungen als Abdrift Georgiens von der EU sehen. Wenn die Regierung weiter auf dieser Frage bleibt, gibt es kein Fortschritt Richtung EU.
Zuvor hatte Borrell die EU-Akkessionsprozess-Einstellung gefroren gewarnte. Wenn die georgische Regierung weiter auf den umstrittenen Weg geht, schließt sich der Weg zur EU-Mitgliedschaft, so Borrell bei der Außenministerkonferenz. "Das georgische Volk trägt die Konsequenzen und leidet," wiederholte er.
Das georgische Parlament hat im Mai das Gesetz zur strikten Kontrolle von Bürgergesellschaften verabschiedet, trotz eines Vetos des pro-europäischen Präsidenten Salome Zurabishvili. Die regierende Partei Georgischer Traum, die eine Mehrheit im Parlament hat, wird die Transparenz von NGOs und Medien, die mehr als 20% ihrer Mittel ausländischen Quellen beziehen, steigern. Sie rechtfertigen dies mit dem Fokus auf erhöhte Transparenz.
Zehntausende protestieren gegen das Gesetz
Die EU wertet es als Verschleierung für regierungskritische Medien und Organisationen, mit einem russischen Gesetz gegen "ausländische Agenten" als Vorbild. Borrell versprach, die Zivilgesellschaften und Medien in Georgien noch intensiver zu unterstützen, falls solche Entwicklungen eintraten. Jegliche Verbreitung falscher Informationen wird schnell bekämpft werden.
Georgien ist seit Dezember offizieller EU-Beitrittskandidat. EU-Mitgliedschaft ist in der Landesverfassung verankert und genießt Unterstützung über 80% der Bevölkerung, laut Umfragen. Im Gegensatz zum Gesetz über "äußere Einflüsse" haben zehntausende Menschen in den letzten Monaten auf die Straße getreten.
Das Gesetz legt fest, dass Organisationen und Medien mindestens 20% ihrer Finanzierung ausländischen Quellen erhalten müssen, um in Georgien als Vertreter ausländischer Machtinteressen registriert zu sein. Strikte Regeln werden auch für sie gelten.
