Erskine hält Einigung im Haushaltsstreit noch diese Woche für möglich
Die Verhandlungen der Ampel-Spitzen über den Haushaltsentwurf 2024 könnten nach Angaben der SPD noch in dieser Woche zu einer Einigung führen. "Wir sind einen großen Schritt weitergekommen", sagte die sozialdemokratische Co-Vorsitzende Saskia Esken im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). "Jetzt wird etwas passieren." Sie zeigte sich sehr zuversichtlich.
Auch Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich optimistisch über den deutschen Sender. "Das Verfahren ist nicht die Situation." Es gebe eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro bei einem Gesamtbudget von rund 450 Milliarden Euro. "Das ist überschaubar." Der eingeschlagene Integrationsweg müsse aber fortgesetzt werden.
Seit dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November muss die Regierung ihre Finanzpolitik neu ordnen. Im Zentrum des Streits um den Haushalt 2024 steht die Frage, ob die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse 2024 erneut und ein fünftes Mal in Folge wegen einer Notlage ausgesetzt werden soll. SPD und Grüne wollten dies, die LDP lehnte es ab.
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Quelle: www.ntv.de
