DIW stuft Konjunkturprognose zurück
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine Konjunkturprognosen aufgrund der Haushaltskürzungen des Bundes gesenkt. Wie die Berliner Forscher am Donnerstag mitteilten, wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im kommenden Jahr nur noch um 0,6 Prozent und 2025 um 1,0 Prozent wachsen. Zuvor waren sie von einem Wachstum von jeweils 1,2 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr erwarten die Experten einen Rückgang von 0,3 Prozent (bisher: -0,4).
"Investitionsprojekte, die als sicher galten, stehen jetzt auf dem Prüfstand", sagte Geraldine Dany-Knedlik, Co-Leiterin der DIW-Abteilung Prognose und Wirtschaftspolitik, als Reaktion auf die Haushaltskrise. "Es kann sein, dass kein Geld fließt." Diese Kürzungen und Unsicherheiten dürften das Wirtschaftswachstum im Jahr 2024 um 0,3 Prozentpunkte und im Jahr 2025 um 0,2 Prozentpunkte dämpfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds der Bundesregierung (KTF) gestrichen, nachdem das Geld verfassungswidrig dorthin überwiesen worden war. Um die Lücke zu schließen, ist unter anderem eine Erhöhung des CO2-Preises für Kraftstoffe und Heizstoffe geplant. Außerdem soll es eine Steuer auf Flugbenzin geben, während Milliarden-Subventionen für Netzentgelte gestrichen werden sollen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte: "Die Einigung auf den Haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss, der eine große Chance verpasst, Deutschland wieder nachhaltig zu machen."
Er plädiert für einen Klimaschutz-Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro, der im Grundgesetz verankert und damit immun gegen die Schuldenbremse ist. Deutschland brauche deutlich mehr öffentliche und private Investitionen in den ökologischen und digitalen Umbau, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten. Fratzscher schlug auch eine grundlegende Steuerreform vor. "Vorrangig muss es darum gehen, klimaschädliche Subventionen abzubauen, die sich in Deutschland auf 60 Milliarden Euro pro Jahr belaufen", sagte der DIW-Chef. "Auch Privilegien wie die Erbschaftssteuer und Immobiliengewinne sollten abgeschafft werden."
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Quelle: www.ntv.de
