Die Zahl der rechtsradikalen Anschläge stieg im Jahr 2023 um 23 %.
Für das Jahr 2023 rechnet das Bundeskriminalamt mit über 60.000 Fällen politisch motivierter Straftaten, was einen deutlichen Anstieg bedeutet. Ungefähr die Hälfte dieser Vorfälle wird von Rechtsextremisten inszeniert werden. In letzter Zeit ist jedoch eine andere Gruppe aktiver geworden.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland gestiegen, wie aus den Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität 2023 hervorgeht, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin vorgestellt wurden. Mit 28.945 Straftaten dominieren rechtsextremistisch geprägte Fälle, was einem Anstieg von 23 Prozent gegenüber 2022 entspricht.
Der deutlichste Anstieg ist jedoch bei den religiös motivierten Straftaten zu verzeichnen: Hier verzeichnete das Bundeskriminalamt mit 1.458 Fällen im Jahr 2023 gegenüber 481 im Vorjahr einen satten Zuwachs von 203 %. Die Zahlen sind insbesondere nach dem Hamas-Anschlag auf Israel im Oktober in die Höhe geschnellt. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten stieg ebenfalls an, und zwar um 11,5 % auf 7.777 gegenüber 6.976 im Jahr 2022.
"Wir erleben ein Allzeithoch an Straftaten, die sich gegen unsere offene und liberale Gesellschaft richten", sagte Faeser. "Wir müssen zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht duldet. Sowohl die Justiz als auch die Polizei stehen in der Verantwortung zu handeln. Es müssen eindeutige Signale gesetzt werden, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Dazu bedarf es eines hohen Ermittlungsdrucks und eines zügigen Vorgehens mit konkreten Konsequenzen", so Faeser weiter.
Es gilt, Menschen in Deutschland zu schützen, die durch Aggression und Bedrohung mit Rassismus, Antisemitismus, islamistischer Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus konfrontiert werden.
Fast doppelt so viele wie vor einem Jahrzehnt
Münch betonte, dass sich die politisch motivierten Straftaten in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt hätten und weiter ansteigen. "Wir müssen die Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung ernst nehmen, die mit dem Bestreben einhergehen, den Staat und sein Gewaltmonopol zu untergraben", mahnte Münch.
Abgesehen von der ehemals starken Demonstrationsregion, in der 2023 ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen war, haben dem Bericht zufolge die Gewaltdelikte in allen anderen Phänomenbereichen zugenommen. Insgesamt stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte.
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Quelle: www.ntv.de
