Die Zahl der rechtsextremen Vorfälle in Österreich ist im Jahr 2023 um 30 % gestiegen.
In Österreich ist die Zahl der rechtsextremen Vorfälle im vergangenen Jahr um 30 % gestiegen, mit über 1.200 dokumentierten Fällen im Jahr 2023, wie das Innenministerium in Wien mitteilte. Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN), erklärte, dass die Häufigkeit von Vorfällen nach dem NS-Verbotsgesetz nach dem gewaltsamen Angriff der islamistischen Gruppe Hamas auf Israel deutlich gestiegen sei. Haijawi-Pirchner zeigte sich bei einer Pressekonferenz zum jährlichen Verfassungsschutzbericht alarmiert über die wachsende Zahl rechtsextremistischer Mitglieder im Besitz von Waffen.
Außerdem stellte Haijawi-Pirchner fest, dass rechtsextreme Narrative gesellschaftlich immer mehr akzeptiert werden, was zu einem Anstieg der registrierten gewalttätigen Angriffe führt. Auch die rechtsextremistisch motivierte Beschädigung von Wahlplakaten bei drei Landtagswahlen im vergangenen Jahr trage zum Anstieg der rechtsextremen Taten bei.
Haijawi-Pirchner und Innenminister Gerhard Karner betonten die Zunahme des Antisemitismus mit islamistischem und linksradikalem Hintergrund. Karner fügte hinzu, dass seit dem Hamas-Anschlag auf Israel eine zunehmende Radikalisierung innerhalb des islamistischen Extremismus festzustellen sei, was zu einem gefährlicheren Bedrohungsszenario führe. Der Innenminister verwies auch auf die von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg und betonte, dass solche Personen, die für einen Gottesstaat oder ein Kalifat eintreten, entweder festgenommen oder abgeschoben werden sollten, da das österreichische Gesetz seit mehreren Jahren religiös motivierte extremistische Organisationen kriminalisiert.
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Quelle: www.ntv.de
