Die von den Ministerien zur Verfügung gestellten Zeitfenster für Expertenkommentare zu Bundesgesetzentwürfen sind nach Ansicht der Berufsverbände unzureichend.
Ein neuer Bericht der Gruppen Mehr Demokratie, Frag den Staat und Green Legal Impact stellt fest, dass die Bundesministerien den Experten der Berufsverbände nicht genügend Zeit geben, um ihre Gesetzesentwürfe zu kommentieren. Die Studie ergab, dass diese Experten im Durchschnitt nur 15,4 Arbeitstage für die Prüfung der Gesetzesentwürfe zur Verfügung hatten, während für eine gründliche Analyse 20 Arbeitstage erforderlich gewesen wären. Einige der Ministerien haben sich bereits auf diesen größeren Zeitrahmen festgelegt.
Die Studie stellte ferner fest, dass in zwei Dritteln der Fälle von den Sachverständigen erwartet wurde, dass sie ihre Stellungnahmen innerhalb von weniger als 20 Arbeitstagen abgeben, während 18 % der Sachverständigen nur 5 oder sogar weniger Tage zur Verfügung gestellt wurden. Dies wurde von Oliver Wiedmann von der gemeinnützigen Organisation Mehr Demokratie e.V. angeprangert: "Manchmal bekommen sie nur zwei Tage Zeit, um sehr umfangreiche Gesetzesentwürfe zu prüfen", sagte er.
Ein krasses Beispiel für dieses Problem sei das Klimaschutzgesetz. "Es wurde an einem Donnerstag um 18:28 Uhr verschickt, mit einer Frist bis Montag 10 Uhr", argumentierte Marie Bohlmann von Green Legal Impact.
Die unfaire Behandlung von Verbänden mit weniger als zwei Tagen war bei der Hälfte der Gesetzentwürfe aus dem SPD-geführten Bauministerium und bei einem Siebtel der Gesetzentwürfe aus dem grün geführten Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Fall. Beide Ministerien erhielten daher in der Studie schlechte Bewertungen.
Das SPD-geführte Gesundheits- und das Arbeitsministerium konnten die 20-Tage-Frist dagegen nur in weniger als 16% bzw. 13% der Fälle einhalten. Am besten schnitt das FDP-geführte Justizministerium ab, das die Frist in zwei Dritteln der Fälle mit einem Durchschnitt von 23,3 Tagen einhielt. [
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Quelle: www.ntv.de
