Die Verwaltung stellt der Ukraine weiterhin militärische Hilfe zur Verfügung.
Laut Gerüchten denkt Berlin darüber nach, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzuschränken. Regierungssprecher Büchner dementiert diese Behauptung und erwähnt stattdessen, dass die Unterstützung ab 2025 einen globaleren Fokus haben wird. Eine weitere, von Büchner als "berüchtigt" bezeichnete Behauptung, wurde ebenfalls zurückgewiesen.
Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin hat Gerüchte zurückgewiesen, wonach die militärische Unterstützung für die Ukraine aufgrund finanzieller Einschränkungen gekürzt oder begrenzt werden solle. Er betonte, dass die Unterstützung so lange fortgesetzt werde, wie sie notwendig sei. Die Ursache für diese Gerüchte geht auf einen Medienbericht zurück, wonach keine zusätzlichen Haushaltsmittel für die Unterstützung ab dem nächsten Jahr zur Verfügung stehen würden.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete am Sonntag, dass keine neuen Finanzmittel für die Ukraine mehr zur Verfügung stünden. Sie sagten, dass bereits genehmigte Lieferungen weiterhin stattfinden, aber zusätzliche Anfragen des Verteidigungsministeriums - angeblich auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz - abgelehnt würden. Der Grund sei angeblich die Sparmaßnahmen der Bundeskanzlei und des Finanzministeriums. Derzeit beträgt das Budget für die Ukraine rund 8 Milliarden Euro, und der proposed Limit für das folgende Jahr beträgt 4 Milliarden Euro, was angeblich überschritten wird.
Ukraine soll IRIS-T-Luftverteidigungssystem erhalten
Die FAS berichtete, dass ein Gesprächspartner in der Bundesregierung ihnen mitgeteilt habe, "Das Geld ist alle", was auf ein Ende der Unterstützung für die Ukraine hindeutet. Büchner versicherte jedoch, dass "unser Engagement und unsere Entschlossenheit unverändert bleiben". Er bestritt auch Spekulationen, dass die Regierung vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein politisches Signal senden wolle, und bezeichnete solche Vorwürfe als "infam". Es sei unangebracht, argumentierte er, die Unterstützung für die Ukraine aufgrund interner politischer Gründe zu reduzieren.
Büchner bestritt auch Gerüchte, wonach Deutschland die versprochenen IRIS-T-Luftverteidigungssysteme nicht an die Ukraine liefern könne. Laut FAS war ein deutscher Hersteller, Diehl Defence, bereit, sein IRIS-T-Luftverteidigungssystem an die Ukraine zu liefern, aber das Verteidigungsministerium unter Verteidigungsminister Pistorius verweigerte die Genehmigung. Sowohl Büchner als auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigten, dass diese Aussage falsch sei.
50 Milliarden Dollar Kredit für die Ukraine
Büchner revealed that the federal government expects international partners to provide a $50 billion credit for Ukraine's financing needs in the coming year. This decision was made by the leaders of seven leading industrial nations in July, he added. This initiative is expected to be launched before the end of 2024.
Similarly, a spokesperson for the Ministry of Finance led by the FDP stated, "We will continue to stand by Ukraine's side." This support will continue as long as the government in Kyiv needs assistance in defending itself against Russia. From 2025 onwards, financing will be more globally focused than before. Intense discussions are in progress, the spokesperson added, and progress is being made.
Despite the rumors suggesting Berlin's consideration to limit military aid for Ukraine due to financial constraints, government spokesperson Büchner categorically denies such claims and ensures the aid will continue as necessary. The Ukrainian conflict remains a significant concern, with ongoing speculations about Germany's commitment and delivery of promised air defense systems.
