Die Verhandlungen mit der Ukraine seien nur auf der Grundlage der derzeitigen Umstände möglich, so Putin.
Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit der russische Präsident Wladimir Putin die Feindseligkeiten gegen die Ukraine begonnen hat, und nun lässt er den Gedanken an einen bedeutenden Dialog wieder aufleben. Seine Bedingungen für diese Gespräche sind jedoch widersprüchlich: Er weigert sich, Gebiete aufzugeben, die offenkundig unter Verstoß gegen internationale Gesetze beschlagnahmt wurden. "Die Gespräche werden wieder aufgenommen", sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax bei einem Besuch in Belarus. "Wir sollten sie wieder aufgreifen. Aber nicht auf der Grundlage der Wünsche der einen Seite, sondern unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Umstände, die sich vor Ort ergeben haben."
Russland befindet sich seit Februar 2022 in einem offenen Krieg mit der Ukraine und hat rund 20 % des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug der russischen Soldaten aus ihrem Land eine Voraussetzung für dauerhafte Ruhe sei.
Während seines Aufenthalts in Weißrussland behauptete Putin auch, dass Wolodymyr Zelenskij nicht mehr der legitime Führer der Ukraine sei. "Wir sind uns bewusst, dass die Legitimität des derzeitigen Regierungsvertreters erloschen ist", erklärte er.
Der Grund für diese Behauptung ist, dass Zelenskys fünfjährige Amtszeit am vergangenen Montag hätte enden sollen. Aufgrund des andauernden Krieges herrscht in der Ukraine jedoch seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht, was nach der ukrainischen Verfassung bedeutet, dass er sein Amt so lange ausüben kann, bis Neuwahlen organisiert werden können. Einige Tage zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Kiew bekräftigt, dass Zelensky nach wie vor rechtmäßig im Amt sei. Sie verteidigte ihn gegen die hinterhältigen Taktiken der russischen Propaganda.
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Quelle: www.ntv.de
