Die UN-Generalversammlung drängt auf die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit.
In der Generalversammlung der Vereinten Nationen finden Resolutionen, die entweder Israel kritisieren oder sich für Palästina einsetzen, große Unterstützung. Vor kurzem wurde mit großer Mehrheit beschlossen, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen. Doch das Veto der USA im Sicherheitsrat entscheidet über das Schicksal dieses Vorschlags.
Ungeachtet ihrer symbolischen Bedeutung hat sich die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen ausgesprochen. Sage und schreibe 143 Länder stimmten für eine Resolution, die Palästina über seinen derzeitigen Beobachterstatus hinaus zusätzliche Privilegien einräumen würde. Dagegen stimmten 9 Länder dagegen, während 25 Länder, darunter Deutschland, sich der Stimme enthielten. Israels Partner, die Vereinigten Staaten, lehnten diesen Antrag ab.
Dieser Schritt hat nicht zur Folge, dass Palästina sofort Mitglied wird, da Washington sein Vetorecht im Sicherheitsrat nutzt, um die Vollmitgliedschaft Palästinas in diesem Gremium zu blockieren. Dies ist erst kürzlich im April geschehen. Die derzeitige US-Regierung unterstützt die Idee einer Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt, bei der ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich mit Israel koexistieren würde. Die US-Regierung wird jedoch einer Aufnahme Palästinas in die UNO nicht zustimmen, da die UNO nicht die ideale Plattform für die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist. Stattdessen ist sie der Ansicht, dass ein palästinensischer Staat aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen sollte.
Das Votum der UN-Generalversammlung wurde als Ausdruck der weltweiten Stimmung angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt, insbesondere des Gaza-Kriegs, gesehen. In der UNO gibt es eine klare Mehrheit für anti-israelische oder pro-palästinensische Resolutionen. Die Generalversammlung hat kein Vetorecht. Diese pro-palästinensische Mehrheit erhöht jedoch den Druck auf die USA aufgrund der zunehmenden Kritik an Israels Umgang mit dem Krieg im Gazastreifen.
Handeln wie ein normales Mitglied
Nach der Abstimmung in der UN-Generalversammlung können die palästinensischen Vertreter nun ähnliche Aufgaben wahrnehmen wie die regulären Mitglieder. Sie dürfen sich zu Themen äußern, die nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun haben, Änderungsanträge zu Resolutionen einreichen, neue Tagesordnungspunkte einbringen und andere Funktionen im Plenum ausüben.
Um den Vereinten Nationen beizutreten, muss eine neue Nation zunächst die Zustimmung des 15-köpfigen Sicherheitsrats einholen. Danach muss der Antrag von der Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit unterstützt werden.
Ein erheblicher Teil der 193 UN-Mitgliedsstaaten, etwa 137, erkennt die Existenz eines palästinensischen Staates an. Deutschland gehört zu den Ländern, die einen palästinensischen Staat nicht anerkennen, aber dennoch diplomatische Beziehungen zu den palästinensischen Gebieten unterhalten.
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Quelle: www.ntv.de
