Die Türkei beabsichtigt, ein Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme zu erlassen.
Türkische Beamte arbeiten Berichten zufolge an einem Gesetz, das zur Inhaftierung von Personen führen könnte, die im Auftrag ausländischer Mächte gegen die Interessen des Staates handeln. Diese Information stammt aus Medienberichten und einer vorläufigen Kopie des Gesetzentwurfs, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Gesetz befindet sich noch in einem frühen Stadium und kann noch geändert werden, bevor es dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Es ist jedoch bereits auf starken Widerstand gestoßen. Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner befürchten, dass unschuldige Zivilisten wie Journalisten und Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen gebracht werden könnten, wie es in Georgien geschehen ist.
Der Entwurf sieht vor, dass jeder, der im Namen eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Organisation Ermittlungen gegen türkische Behörden, Institutionen oder in der Türkei ansässige Ausländer durchführt, um die Sicherheit des Staates oder nationale Interessen zu schädigen, mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen muss.
Der deutsch-türkische Politiker Mustafa Yeneroglu, Mitglied der oppositionellen Deva-Partei, kritisierte scharf die vage Formulierung des Gesetzes, das seiner Meinung nach Medien, Menschenrechtsorganisationen und ausländische Stiftungen ins Visier nehmen könnte. In einem Interview mit der dpa bezeichnete er das Gesetz als eine Bedrohung für die Türkei.
Erol Önderoglu, der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen, äußerte sich besorgt darüber, dass das Gesetz der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine verstärkte Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit ermöglichen könnte. Es wird erwartet, dass der Plan zusätzliche Konsequenzen für türkische Bürger und Organisationen außerhalb des Landes haben wird.
Berichten zufolge werden einige strittige Punkte des Gesetzes aufgrund der heftigen Kritik überarbeitet. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets umstrittener Gesetze, das noch vor der Sommerpause im Parlament debattiert werden soll.
In den letzten Wochen gab es in Georgien Proteste gegen ein ähnliches Gesetz, mit dem der ausländische Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt werden soll. Der georgische Präsident Salome Surabischwili legte gegen das Gesetz sein Veto ein, das jedoch vom Parlament überstimmt werden kann. ENDE
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Quelle: www.ntv.de
