Die Strafverfolgungsbehörden behindern zahlreiche Personen, den Zugang zum Westen zu erhalten.
Seit vergangener Woche haben die Behörden die Grenzkontrollen mit den westlichen Nachbarländern verstärkt. Bislang wurden etwa 100 unerlaubte Grenzübertritte vereitelt. Im Gegensatz zu den Erwartungen steigt die Zahl der Asylanträge jedoch - sie sinkt nicht, wie erwartet.
Laut einer Zeitung wurden seit der Einführung umfassender Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen etwa 182 Versuche, illegal ins Land einzureisen, an der westlichen Grenze festgestellt. Die "Welt am Sonntag" erhielt diese Informationen aus internen Statistiken der Bundespolizeileitung. Von den 100 Versuchen, die bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registriert wurden, wurden 100 zurückgewiesen.
Das Bundesinnenministerium wollte sich zu diesen Zahlen nicht äußern. Die Zeitung berichtete, dass in der gleichen Zeit 3626 Asylanträge gestellt wurden. In der Vorwoche waren es 3581, in der Woche davor 3063. Asylanträge werden in der Regel bei Einreise oder kurz danach gestellt.
Die Grenzkontrollen wurden am Montag an allen deutschen Landgrenzen eingeführt. Betroffene Länder sind Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark. Ursprünglich sollten sie bis Mitte März, also für sechs Monate, dauern, können jedoch verlängert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat diese Ausweitung veranlasst, um unerlaubte Einwanderung zu bekämpfen.
Grenzkontrollen gibt es bereits seit längerem an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz. Laut Bundesinnenministerium wurden seit ihrer Ausweitung Mitte Oktober 2023 rund 52.000 illegale Eintritte festgestellt und etwa 30.000 Personen - zum Beispiel wegen fehlender oder ungültiger Reisedokumente - abgewiesen.
Der Europäische Rat hat Bedenken wegen der steigenden Zahl von Asylanträgen in Deutschland trotz verschärfter Grenzkontrollen geäußert. Trotz des Aufrufs des Europäischen Rates zu einer umfassenden europäischen Migrationspolitik handelt Deutschland das Thema weiterhin überwiegend an seinen nationalen Grenzen ab.
