Die mögliche Insolvenz schwebt über uns und wir fragen uns, ob die zusätzliche Beihilfe für Rechtshilfe immer höher ist.
Das Pflegesystem steht derzeit vor einer finanziellen Krise. Quellen aus Koalitionskreisen berichten, dass die Regierung damit rechnet, dass die Versicherung ihre Ausgaben bereits im Februar 2023 nicht mehr decken kann, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Innerhalb der Koalition werden Notfallmaßnahmen diskutiert, um eine Insolvenz zu verhindern.
Eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte, die die Krankenkassen zuvor prophezeit hatten, soll demnach nicht ausreichen. Die Regierung schätzt hingegen einen Bedarf von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten. Dies ist auf eine verlängerte Regierungsbildungsphase nach der Bundeswahl im Herbst 2025 zurückzuführen. Daher sollte die Erhöhung ausreichend hoch sein, um bis zum Frühjahr 2025 zu halten.
Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz in der Pflegeversicherung bei 3,4 Prozent, während kinderlose Personen 4 Prozent zahlen. Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren haben Anspruch auf Rabatte. Eine zusätzliche Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte würde der erwarteten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte folgen. Dies könnte zu einem erheblichen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zum Beginn des Jahres 2025 führen, was seit über 20 Jahren nicht mehr der Fall war.
In letzter Zeit hat eine Rechtsmeinung die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Pflegeversicherung für die während der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten vollständig zu entschädigen. Diese Summe wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Laut DAK-Gesundheit, einer der Krankenkassen, sind Aufgaben wie die Finanzierung von Corona-Tests oder die Zahlung von Pflegeboni an Mitarbeiter gesellschaftliche Verantwortungen, die aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Laut DAK beliefen sich die genannten Maßnahmen auf zusätzliche Kosten von rund 13 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung. Es bleibt jedoch unklar, inwieweit eine Erstattung die finanzielle Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung entlasten würde.
Die finanzielle Belastung des Pflegesystems könnte sich auf die gesamte Wirtschaft auswirken. Wenn die Versicherung ihre Ausgaben nicht decken kann, könnte dies zu einer erhöhten öffentlichen Verschuldung führen, was potenziell das Wirtschaftswachstum und die Stabilität beeinträchtigen könnte.
Angesichts der aktuellen finanziellen Krise im Pflegesystem und der erwarteten Notwendigkeit einer erheblichen Erhöhung der Beitragssätze sollte der Gesamtwirtschaftliche Effekt nicht vernachlässigt werden.
