Die konservativen Parteien CDU und CSU starten eine Kampagne gegen die Abschaffung von Verbrennungsmotoren.
Der Klimaplan der Europäischen Union sieht vor, dass der Verbrennungsmotor bis 2035 verboten wird. Diese Initiative wurde auch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Europawahl unterstützt. Die deutschen CDU/CSU-Parteien setzen sich nun jedoch gegen dieses Verbot ein.
Knapp zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU ein Volksbegehren gegen das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 gestartet. Seit Freitag können die Bürgerinnen und Bürger auf den Internetseiten der Parteien ihre Stimme abgeben - unter dem Motto "Ja zum Auto - Nein zum Verbot von Verbrennungsmotoren". Ihr Ziel ist es, das vom Europäischen Parlament beschlossene EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 rückgängig zu machen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich besorgt über den möglichen wirtschaftlichen Schaden eines solchen Verbots. "Ein Verbot von Verbrennungsmotoren könnte dem Wohlstand unseres Landes schaden", sagte er in einem Interview mit Bild. "Das ist, als würde man den Ast absägen, auf dem wir sitzen." Deutschland sei bekannt dafür, die effizientesten Verbrennungsmotoren der Welt zu bauen. Um Klimaneutralität zu erreichen, brauche es technologische Innovationen und keine Verbote.
CSU-Generalsekretär Martin Huber schloss sich diesen Worten an und fügte hinzu, dass das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 ein Irrweg sei. "Klimaschutz braucht Technologieoffenheit, keine Verbote", sagte er gegenüber Bild. Der Verbrennungsmotor sei die Grundlage für den Wohlstand in Deutschland, und es wäre töricht, diese Technologie einfach abzuschaffen.
Derzeit sieht die EU vor, dass ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürfen, es sei denn, diese sind CO2-neutral. Dieses Verbot soll dazu beitragen, dass die EU ihre Klimaschutzziele erreichen kann.
Die Kampagne der Union ist politisch besonders brisant, weil von der Leyen sich für ein Ende der Verbrennungsmotoren bis 2035 einsetzt. Von der Leyen ist die EU-Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören.
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Quelle: www.ntv.de
