Die Gesetzgeber Georgiens beraten darüber, ob sie die Ablehnung eines umstrittenen Mediengesetzes durch den Präsidenten aufheben sollen.
Kritiker sehen Ähnlichkeiten mit Russlands Gesetz gegen "ausländische Agenten", das es den russischen Behörden ermöglicht, gegen Medien und Organisationen zu ergreifen, die die Regierung kritisieren. Die EU, die UNO und NATO haben alle die tbilischer Regierung aufgefordert, die Richtung zu ändern. Seit Dezember ist Georgien ein Mitgliedskandidat der EU. Allerdings wird die aktuelle Regierung beschuldigt, das ehemalige Sowjetreich näher an Moskau zu ziehen.
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Quelle: www.stern.de
