Die Fortschritte des Handelskonflikts zwischen der EU und China?
Der Handelskonflikt zwischen China und der EU steht kurz vor einer potenziell katastrophalen Eskalation. Die EU hat Zölle auf chinesische Elektroautos verhängt, und China erwägt nun im Gegenzug Zölle auf Milchprodukte aus der EU, darunter Milch, Käse und Sahne, sowie auf Autos von europäischen Fahrzeugherstellern. Die Spannungen zwischen der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, China, und der Europäischen Union nehmen zu. Die Wahrscheinlichkeit einer Eskalationsspirale, die zuvor erwartet wurde, scheint mit jedem Tag realistischer zu werden.
Die deutsche Regierung und die EU-Kommission beharren weiterhin auf einer Einigung. Allerdings kursieren Berichte, wonach die EU ihre Sonderzölle auf chinesische Elektroautos für die Sommermonate ausgesetzt hat. Die Gründe für diese Maßnahme und die Details der Verhandlungen sind unklar. Bislang scheint Peking jedoch eine drohende Szene aufzubauen, indem es Lebensmittelzölle überprüft.
Am Mittwoch kündigte das chinesische Handelsministerium an, dass es zusätzliche Zölle auf EU-Importe prüfen werde. Diese Zölle würden Milchprodukte wie verschiedene Käsesorten, Milch und Sahne umfassen. Diese Untersuchung soll innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen sein und bezieht sich auf eine Beschwerde, die chinesische Milchindustrieverbände bereits im späten Juli eingereicht hatten. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass es sich um eine Vergeltungsmaßnahme gegen die Sonderzölle der EU auf chinesische Elektroautos handelt.
Schon im Juni hatte China eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen Schweinefleischexporte aus der EU eingeleitet, die vor allem Spanien, die Niederlande und Dänemark betraf. Trotz des höheren Werts der EU-Schweinefleisch- und Milchproduktexporte nach China würden chinesische Zölle auf diese Produkte einen geringeren Einfluss auf die EU-Exporte haben als Chinas Zölle auf Elektrofahrzeuge.
Chinas Spielplan?
Laut Expertenanalyse exportierte China Milchprodukte im Wert von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2023, nachdem es 2022 bereits 2 Milliarden Euro erreicht hatte, was es zum zweitgrößten Milchproduktexporteur der EU nach Neuseeland macht. Frankreich würde im Falle von Zöllen auf Milchprodukte in diesem Sektor am meisten betroffen sein. Der Importwert von Schweinefleisch und seinen Nebenprodukten aus EU-Ländern lag 2023 laut chinesischen Daten bei über 3 Milliarden Euro. Dieser Gesamtwert ist jedoch immer noch deutlich niedriger als der Wert der chinesischen Elektroautoexporte in die EU im Jahr 2023 (13,5 Milliarden US-Dollar). Daher würden Zölle auf Milchprodukte der EU weniger schaden als Chinas Zölle auf Elektroautos.
Es scheint, dass China auch ausländische Automobilhersteller im Visier hat, was potenzielle Importzölle betrifft. Wie das Handelsministerium mitteilte, hat es mit Experten, Industrieverbänden und -vertretungen über Vorschläge zur Erhöhung der Zölle auf importierte Fahrzeuge mit großen Motoren beraten. Diese Situation ist nicht neu; im Mai deuteten Insider an, dass betroffene Fahrzeuge in China Zöllen von bis zu 25% unterliegen könnten, was auch deutsche Autohersteller stark treffen würde.
20 EU-Subventionsprogramme unter der Lupe
Offenbar hat China auch bestimmte EU-Subventionsprogramme im Visier für mögliche Importzölle. Das Handelsministerium hat angekündigt, dass es 20 Subventionsprogramme aus EU-Ländern, insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik der EU, sowie nationale Programme aus Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechien, Finnland, Italien, Irland und Rumänien untersuchen werde. Dies könnte für China ein Segen sein, angesichts seiner industriellen Überkapazitäten und seiner Abhängigkeit von EU-Exporten, doch der Umfang seiner Auswirkungen auf die EU bleibt unklar.
Streit um Subventionen
Der Streit begann, als die EU Zölle auf chinesische Elektrofahrzeughersteller verhängte und argumentierte, dass diese Fahrzeuge im Allgemeinen 20% günstiger als inländische Alternativen seien, aufgrund von übermäßigen chinesischen Subventionen. Die EU wirft China vor, unfairen Wettbewerbsvorteil für seine Elektrofahrzeuge zu schaffen und damit den Umstieg europäischer Automobilhersteller auf die Elektromobilität zu behindern.
Die chinesische Regierung in Peking kritisierte die EU-Importzölle scharf und bezeichnete die Anti-Subventionsuntersuchung der EU als Verletzung der WTO-Regeln und einen unfairen Wettbewerbsakt. Das Handelsministerium forderte Brüssel auf, von seinem irreführenden Ansatz abzulassen und konkrete Schritte zu unternehmen, um eine Eskalation im Handelskonflikt zu verhindern.
Mitarbeiter der EU-Kommission glauben, dass Verhandlungen mit Peking noch eine Eskalation verhindern könnten. Doch bisher haben die Gespräche keine Ergebnisse gebracht. Am Dienstag veröffentlichte die EU-Kommission die endgültigen Zollraten für einzelne Hersteller, wie 17% für den chinesischen Hersteller BYD und eine Höchstrate von 36,3% für SAIC. Ursprünglich sollten diese Zölle ab Juli 1. rückwirkend gelten. Die Kommission stellte jedoch später fest, dass die rechtlichen Anforderungen für die rückwirkende Zollerhebung nicht erfüllt sind. Die Entscheidung darüber, ob die Strafzölle tatsächlich erhoben werden, soll Ende Oktober fallen. Es bleibt unklar, ob dies nur eine Formalität ist oder ob die EU China entgegenkommt.
Währenddessen plädiert die deutsche Regierung für eine fortgesetzte Dialogbereitschaft mit China und hofft auf eine gegenseitigacceptable Lösung. Der Regierungssprecher Wolfgang Buechner betonte, dass eine Eskalation des Handelskonflikts beiden Seiten schaden würde. Die Bundesregierung analysiert die Entscheidung der EU-Kommission und fordert von der chinesischen Seite substantielle Bewegung und Fortschritte.
Die Eskalation des Handelskonflikts zwischen China und der EU, ausgelöst durch Zölle auf Elektroautos, hat China dazu veranlasst, über Gegenmaßnahmen in Form von Zöllen auf Milchprodukte aus der EU nachzudenken. Die Überprüfung von Lebensmittelzöllen wird als strategischer Schachzug Pekings betrachtet, um die EU im laufenden Handelsstreit unter Druck zu setzen.
Angesichts von Chinas Absicht, 20 EU-Subventionsprogramme zu prüfen, besteht die Sorge vor möglichen Importzöllen auf diese Programme, insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik der EU, was die Handelsbeziehungen weiter belasten könnte.
