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Die Europäische Union zieht sich aus einem umstrittenen Energievertrag zurück.

Deutschland und andere EU-Länder haben sich für den Austritt entschieden, und nun folgt die gesamte EU ihrem Beispiel. Dennoch wird es noch einige Zeit dauern, bis wir uns vollständig zurückziehen können.

Dampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlenkraftwerks Niederaußem auf.
Dampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlenkraftwerks Niederaußem auf.

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Die Europäische Union zieht sich von einer fragwürdigen weltweiten Energievereinbarung zurück. Bei einer Konferenz in Brüssel stimmten alle Mitgliedstaaten einstimmig zu einer parallelen Abkehr vom genannten Energiehandelsvertrag, wie mehrere Diplomaten des Deutschen Presse-Agenturs berichten. Das Europäische Parlament hatte diese Entscheidung bereits Ende letzten Monats getroffen.

Das Abkommen, das 1998 in Kraft trat, war dazu gedacht, Investitionen in Gas-, Öl- und Kohleprojekte zu sichern und wurde von Naturschutzorganisationen seit langem abgelehnt. Es ermöglicht Investoren, Ländern vor Schiedsgerichten Klage einzureichen. Der ursprüngliche Plan war, Organisationen Sicherheit zu bieten, während sie investieren.

Das deutsche Regierung entschied bereits im letzten Jahr, Deutschland aus dem Vertrag zu ziehen. Andere EU-Länder, wie Frankreich, die Niederlande und Spanien, hatten bereits ihre Abkehr angekündigt, während Italien bereits 2016 ausgetreten war. Der Austrittszeitraum beträgt 20 Jahre. Die Europäische Kommission hatte letztes Jahr den EU-Austritt vorgeschlagen.

Die deutsche Grüne Abgeordnete Anna Cavazzini sah die Abkehr als wichtigen Erfolg für die europäische Klimaschutzpolitik an. "Endlich können wir entscheidende Maßnahmen für einen kohlenstoffneutralen Zukunftsplan ohne die ständige Gefahr von Milliarden-Korporationsklagen unternehmen."

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