Die Europäische Union hat beschlossen, gegen Voice of Europe Sanktionen zu verhängen.
Mitten im Krieg in der Ukraine verbreiten russische Websites in großem Stil Propaganda. Um dagegen vorzugehen, geht die EU gegen solche Desinformationen vor und hat kürzlich mehrere Websites von Nachrichtenagenturen und Zeitungen gesperrt. Auch ein tschechisches Portal, das in einen Skandal verwickelt war, wird in der EU bald nicht mehr zugänglich sein.
Die EU-Mitgliedstaaten haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medienunternehmen verhängt. Diese Plattformen werden nun in der gesamten Europäischen Union blockiert, wie die Länder ankündigten. Die Stimme Europas mit Sitz in Prag soll pro-russische Propaganda in der EU verbreiten und Geld an europäische Politiker zahlen.
Neben der Stimme Europas sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gazeta" von dem Sendeverbot betroffen. Die EU-Länder haben erklärt, dass die Medien und ihre Mitarbeiter weiterhin in der EU recherchieren und Interviews führen dürfen.
Einige der von Voice of Europe veröffentlichten Interviews, darunter die mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah, sind in die Kritik geraten. Die tschechische Zeitung "Denik N" berichtete Anfang April, dass im Fall Bystron Geld im Spiel gewesen sein könnte. Bystron und Krah haben jedoch wiederholt bestritten, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe erhalten zu haben.
Aufhebung der Immunität Bystrons
Die Staatsanwaltschaft München hat im Fall Bystron Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Bestechung von Abgeordneten besteht. Die Behörden durchsuchten mehrere Objekte, darunter auch Bystrons Büro im Deutschen Bundestag. Das deutsche Parlament hatte seine Immunität aufgehoben. Wie die dpa berichtet, geht es bei den eingeleiteten Ermittlungen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit Voice of Europe.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren haben die EU-Mitgliedsstaaten verschiedenen Medien die Lizenzen entzogen. Zu diesen Medien gehören Sputnik, Russia Today und Rossiya. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU in Umlauf gebracht werden.
Nach Angaben von EU-Diplomaten sind die Sanktionen gegen diese Medien nicht Teil des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland. Die Verhandlungen über dieses Paket sind noch im Gange.
Das Paket ist das erste Mal, dass Russlands milliardenschweres Geschäft mit verflüssigtem Erdgas (LNG) mit harten EU-Sanktionen belegt wird. Diplomaten zufolge will die Europäische Kommission verhindern, dass EU-Häfen wie Zeebrügge (Belgien) für den Transport von russischem LNG in Drittländer genutzt werden. Dies dürfte Russlands Fähigkeit, Flüssigerdgas zu verkaufen, aufgrund mangelnder Transportkapazitäten einschränken und folglich weniger Geld in seinen Angriffskrieg investieren.
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Quelle: www.ntv.de
