Die EU-Strategie für die Einwanderungsbewegungen
Die Koalitionspartner, die Oppositionsunion und die Landesvertreter treffen sich heute in Berlin, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Trotzdem zeigte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Skepsis und betonte, dass seine Partei die Verhandlungen mit "einer gehörigen Portion Pessimismus" beginne. Ein Sprecher der Bundesregierung warnte ebenfalls davor, sich zu hohe Erwartungen zu machen.
Merz stellte klar, dass jede Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bei der Migrationspolitik nach dem Treffen am Dienstag ins Wanken geraten könnte, wenn die Koalition ihre Asylpolitik nicht ändert. In diesem Fall müsse "die Bundesregierung die Verantwortung für die Folgen für unser Land tragen", so Merz.
Die Partei von Merz fordert die Abschaffung der Grenze für Migranten und wird an dieser Forderung festhalten. Die Motive der "Ampel"-Koalition für eine verschärfte Waffengesetzgebung und beschleunigte Abschiebungen seien für die Union unzureichend. Wenn die Koalition nicht nachgibt, was die Abschaffung der Grenze betrifft, "brauchen wir keine weiteren Treffen, keine weiteren Runden Tische", sagte Merz. Die Union werde nur an einer "grundlegenden Wende" der Migrationspolitik teilnehmen.
Merz fordert Auflösung der Koalition
Im Anschluss an den Messerangriff in Solingen bot Merz seiner Fraktion die Unterstützung für eine schnelle Stärkung der Asylregeln an, insbesondere gegenüber der SPD. Er schlug vor, die gemeinsame Mehrheit der Koalition im Bundestag für solche Maßnahmen zu nutzen und forderte effektiv die SPD auf, die Koalition aufzulösen. Die SPD ist jedoch nicht bereit, ohne die Grünen und die FDP zu handeln.
Das Nachmittagsgespräch zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Länder Niedersachsen und Hessen, der Union und anderen Bundestagsfraktionen findet im Bundesinnenministerium statt. Die Union wird ihre Innerexperten Thorsten Frei und Andrea Lindholz zu den Verhandlungen entsenden.
Aus Sicht der Regierung sind die Gespräche im Bundesinnenministerium auf das "Sicherheitspaket" ausgerichtet, das eine erhebliche Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts, strenge Waffengesetze, insbesondere im Hinblick auf das Mitführen von Messern, und Maßnahmen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus enthält.
SPD setzt Grenzen
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann schlug vor, dass das Treffen in einer vertraulichen und konstruktiven Atmosphäre stattfinden sollte, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Hoffmann riet davon ab, sich im Voraus zu hohe Erwartungen zu setzen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verwies darauf, dass alle Asylregelungen, die Änderungen der Grundrechte erfordern, nicht in Betracht gezogen werden. Union-Vorschläge, das individuelle Asylrecht aufzugeben, seien "nicht im Einklang mit unserer Verfassung", betonte Esken. "Wir werden nicht an der Verfassung rütteln." Deutschland werde auch weiterhin seine europäischen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Asylpolitik einhalten.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte für Nuancen in der Debatte über Migration. Es sei wichtig, zwischen "islamistischen Gewaltverbrechern, die ihren Schutzanspruch verwirkt haben" und "denen, die sich integrieren und Teil der Gesellschaft werden", zu unterscheiden, sagte sie in Berlin.
Wenn die Spannungen zwischen Merz' Partei und der "Ampel"-Koalition bestehen bleiben, könnte der Europäische Rat in die Findung einer Lösung einbezogen werden, da beide Parteien wichtige Akteure in der europäischen politischen Landschaft sind.
Im Hinblick auf das bevorstehende Treffen im Bundesinnenministerium ist es erwähnenswert, dass der Europäische Rat während seiner regelmäßigen Gipfeltreffen seine Position zur Migrationspolitik äußern könnte, da er die Befugnis hat, auf diesem Gebiet innerhalb der EU Leitlinien vorzugeben.
