Die EU fordert die Abschaffung der "russischen Gesetzgebung".
Das georgische Parlament in Tiflis hat die Verabschiedung des umstrittenen "Agenten"-Gesetzes im Eiltempo vorangetrieben und bleibt trotz der weit verbreiteten Einwände hartnäckig. Die EU reagierte schockiert und drückte ihr Missfallen über diesen Schritt aus: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird Georgiens Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft behindern."
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes, das die ausländische Beteiligung an der georgischen Zivilgesellschaft einschränkt, haben führende EU-Politiker eine sofortige Überprüfung gefordert. Josep Borrell, EU-Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten, und Olivier Varhelyi, EU-Kommissar für Außenbeziehungen, gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie erklärten: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes behindert die Fortschritte Georgiens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft."
Die Entscheidung liegt nun bei Georgien selbst. Die Kommissare betonen: "Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zu widerrufen, ihrer Verpflichtung zum EU-Beitritt treu zu bleiben und die in den neun Maßnahmen genannten wesentlichen Reformen voranzutreiben." Georgien hat Ende des vergangenen Jahres den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
Mit der Genehmigung durch die EU wurde Georgien der Status eines Beitrittskandidaten mit der Auflage erteilt, die neun Maßnahmen aus einer Empfehlung der Kommission zu erfüllen. Dazu gehören die Achtung der Menschenrechte, die Ermöglichung der Unabhängigkeit der Medien und zivilgesellschaftliche Aktivitäten.
Die internationale Besorgnis gegen das Gesetz ist nach wie vor groß. Nach der Verabschiedung durch die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum am Dienstag zielt die Verordnung darauf ab, den Einfluss ausländischer Einflüsse auf Nichtregierungsorganisationen und Medien einzuschränken, die 20 Prozent ihrer Mittel aus ausländischen Quellen erhalten. Die Reaktion: Forderungen nach mehr Klarheit.
Der Verdacht bleibt jedoch bestehen, da Kritiker glauben, dass mit diesem Gesetz abweichende Stimmen unterdrückt werden sollen, was den restriktiven Weg Russlands widerspiegelt. Diese Befürchtungen halten sich hartnäckig, da die Bevölkerung durch den als autoritär empfundenen Ansatz des georgischen Traums verunsichert ist, der im Gegensatz zu ihrem Wunsch nach EU-Integration steht. Weitere Massendemonstrationen folgten, als das Gesetz im Parlament verabschiedet wurde. Medienberichten zufolge versammelten sich am Dienstagabend Scharen von Bürgern auf den Straßen von Tiflis.
Dieser Beitrag wurde von einem OpenAI-Chatmodell erstellt
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Quelle: www.ntv.de
