Die EU drängt auf die Aufhebung eines georgischen Gesetzes, das bestimmte Organisationen als "ausländische Agenten" bezeichnet.
Die Europäische Union fordert Georgien auf, ein umstrittenes Gesetz abzuschaffen, das einige Organisationen als "ausländische Agenten" bezeichnet. In einer Erklärung forderten der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissar Oliver Varhelyi die georgischen Behörden auf, das Gesetz zurückzuziehen.
Sie warnten davor, dass sich diese Maßnahme negativ auf die Annäherung Georgiens an die EU auswirken würde. Am Dienstag hatte das georgische Parlament das Gesetz inmitten der seit Wochen anhaltenden Proteste verabschiedet. Die NATO hat sich der Verurteilung des Gesetzes angeschlossen und hält es für einen Schritt in die falsche Richtung.
Ein NATO-Sprecher forderte Georgien auf, seinen Kurs zu überdenken und das Recht der Menschen auf friedlichen Protest zu respektieren. Kritiker sind der Ansicht, das Gesetz weise Ähnlichkeiten mit einem russischen Gesetz auf, das es der Regierung erlaube, gegen Oppositionsgruppen und Menschenrechtsorganisationen vorzugehen. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob Georgien, das als Land mit guten Beziehungen zum Westen gilt, seinen Weg in Richtung EU- und NATO-Mitgliedschaft fortsetzen wird (wie von der Regierungspartei "Georgischer Traum" propagiert) oder ob es die Beziehungen zu Russland stärken will.
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Quelle: www.ntv.de
