Die Einnahmeprognosen gehen von einem erheblichen Rückgang aus.
Seit geraumer Zeit streitet die Koalition über den Bundeshaushalt 2025. Nun legen Steuerschätzer neue Zahlen vor, die den Haushaltsstreit verschärfen könnten.
Bund, Länder und Gemeinden könnten im nächsten Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen erhalten, als noch im Herbst angenommen. Für das Jahr 2025 rechnen die Steuerschätzer mit insgesamt 995,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen, wie das Finanzministerium in Berlin mitteilte.
Finanzminister Christian Lindner äußerte sich zu dem Thema: "Ich habe es angesichts der überzogenen politischen Forderungen immer wieder gesagt: Es gibt auf absehbare Zeit keinen Spielraum mehr." Gegenüber der letzten Schätzung ergeben sich zudem bis 2028 erhebliche Einnahmeausfälle in Höhe von 80,7 Mrd. Euro. Das Finanzministerium schätzt, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zur Prognose vom Oktober 2023 im Durchschnitt jährlich um rund 16 Milliarden Euro geringer ausfallen werden.
Lindner bezeichnete die aktuelle Steuerschätzung als "Realitätscheck" für den Bundeshaushalt 2025. "Wir müssen uns von unrealistischen Erwartungen verabschieden und uns auf die Stärkung des Haushalts konzentrieren. Das erfordert Disziplin und Beharrlichkeit." Die Schätzungen deuten auch darauf hin, dass die Herausforderungen in den kommenden Jahren noch zunehmen werden. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich die Situation verschlimmern, insbesondere für den Bund. Wir können nicht einfach weitere strukturelle Herausforderungen mit noch mehr Schulden aufbürden. Die Lösung liegt auf der Hand: Wir brauchen ein höheres Wirtschaftswachstum, und wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen." Nur mit einem soliden Wirtschaftswachstum können wir Wohlstand und stabile öffentliche Finanzen schaffen, fügte er hinzu.
Allein für den Bund könnten die Steuereinnahmen im Jahr 2025 um rund 11 Milliarden Euro geringer ausfallen. Diese Erkenntnisse dürften die ohnehin angespannten Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 weiter belasten. Es werden große Lücken zu schließen sein. Einige Bundesministerien weigern sich, Lindners Sparvorgaben einzuhalten, und werden von ihm scharf kritisiert. Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung über den Haushalt 2025 zu erzielen, um dann im Bundestag zu beraten.
Schwaches Wirtschaftswachstum in Deutschland
Die Prognose der Steuerschätzer ist ein entscheidender Aspekt bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2025. Von der Steuerschätzung hängt unter anderem ab, ob Kürzungen vorgenommen werden müssen oder ob es Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt. Das Finanzministerium führt die Abweichung von der Oktober-Steuerschätzung vor allem auf die weniger optimistischen Konjunkturaussichten zurück. Die wirtschaftliche Erholung hat sich im Vergleich zu früheren Erwartungen verzögert.
In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von nur 0,3 %. Für 2025 sagt sie ein Wachstum von 1,0 % voraus. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen besteht aus Experten der Bundesregierung, führender Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamtes, der Deutschen Bundesbank, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie Vertretern der Länderfinanzministerien und der Kommunen. Der Arbeitskreis trifft sich zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst.
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Quelle: www.ntv.de
