Die dreitägige Präsidentschaftswahl in Ägypten endet
Die dreitägige Präsidentschaftswahl in Ägypten geht am Dienstag zu Ende, wobei die Wahlbeteiligung ähnlich hoch ist wie in den Vorjahren. Am Montag teilten die Wahlbehörden mit, dass die Wahlbeteiligung bislang bei etwa 45 % liege.
Die Wahlbeteiligung war im ganzen Land hoch, und in einigen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus. Nach Angaben der Behörden verlief die Wahl seit Sonntag „reibungslos und hat den Wählern keinerlei Probleme oder Hindernisse bereitet“. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 und 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 41,5 % bzw. 47,5 %.
Der Krieg im benachbarten Gazastreifen tobt seit mehr als zwei Monaten, wirft einen Schatten auf die Wahl und begünstigt den derzeitigen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi. Er könnte sich als jemand erweisen, der den Palästinensern über den Grenzübergang Rafah Hilfe leisten kann. Gleichzeitig lehnt die Regierung die Idee, mehr palästinensische Flüchtlinge in Ägypten aufzunehmen, entschieden ab. Sisi sieht darin eine Bedrohung für die Sicherheit Ägyptens und sagt, es untergräbt den Kampf für einen palästinensischen Staat.
Ein erneuter Sieg von Sisi, der nach einem Militärputsch 2013 an die Macht kam, galt als sicher. Kritikern zufolge gibt es in Ägypten fast keine ernsthafte Opposition mehr. Menschenrechtsgruppen haben sich wiederholt darüber beschwert, dass Dissidenten aufgrund von Anschuldigungen, die sie für unbegründet halten, zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Freedom House, eine US-Organisation, die den Grad der Freiheit und Demokratie in Ländern auf der ganzen Welt untersucht, bezeichnete die Bürgerrechte in Ägypten als „stark eingeschränkt“.
Dank einer Verfassungsänderung im Jahr 2019 durfte Sisi für eine dritte Amtszeit kandidieren und seine Amtszeit wurde von vier auf sechs Jahre verlängert, die bis 2030 dauern soll. Ahmed Tantaoui, der einzige ernsthafte Gegner, zog sich nach Berichten über Belästigungen und Gewalt gegen seine Anhänger aus dem Rennen zurück. Die ägyptischen Behörden bestreiten die Vorwürfe. Al-Tantaui und 21 Mitarbeiter müssen nun aussagen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen formelle Wahlverfahren verstoßen zu haben.
Die Wahlergebnisse werden am 18. Dezember bekannt gegeben.
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Quelle: www.ntv.de
