Die deutsche Finanzpolitik stellt eine Gefahr für die Stabilität Europas dar.
In der deutschen Regierung wird um eine Aufstockung des Budgets für die Bundeswehr gerungen. Wirtschaftsexperten sehen in der Ampelkoalition eine potentielle Gefahr für die Sicherheit Europas durch eine unangemessene Ausrüstung der Truppe. Das IfW verweist darauf, dass nicht zwei, sondern drei Prozent mehr Finanzvolumen erforderlich sind.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Mittel für die Verteidigung bereitzustellen. Notfalls müsse Deutschland zusätzliche Schulden machen, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Schularick erklärte: "Die deutsche Finanzpolitik ist gefährlich für die Sicherheit Europas." Um die erheblichen Defizite in der Verteidigungsfähigkeit zu decken, müsste die Bundesrepublik in absehbarer Zeit fast drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufwenden.
Um dieses Ziel zu erreichen, könnte die Regierung möglicherweise die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen einrichten. An die Adresse von Finanzminister Christian Lindner sagte Schularick: "Wer aus dogmatischen Gründen neue Kredite ablehnt, stellt die Partei über das Land." Während SPD, Grüne und FDP in der Finanzpolitik gegensätzliche Ideologien vertreten, plädiert der FDP-Vorsitzende für einen harten Sparkurs.
Verteidigungsminister Boris Pistorius beantragte im aktuellen Haushalt zusätzliche Militärmittel für die Ukraine in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Das Finanzministerium hat seinen Segen dazu gegeben. "Deutschland darf nicht versäumen, die Verteidigung der Ukraine zu stärken. Wenn es machbar ist, könnten noch in diesem Jahr mehr Waffen bereitgestellt werden", so die Zeitung unter Berufung auf Erkenntnisse des Ministeriums. Der Haushalt der Bundeswehr für das kommende Haushaltsjahr steht noch nicht fest. Zuvor hatte Pistorius zehn Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr gefordert, war damit aber gescheitert. Jüngste Andeutungen deuten auf Spannungen zwischen Pistorius und Bundeskanzler Olaf Scholz über den Verteidigungshaushalt hin.
Europas Mangel an Selbstverteidigung
Europa hat es versäumt, in seine Sicherheit zu investieren, so der IfW-Chef. Europas Schutz der Ukraine vor Russland sei ohne amerikanische Hilfe problematisch. Schularick betonte: "Angesichts der unberechenbaren USA sollte Europa in naher Zukunft in der Lage sein, sich selbst zu schützen." Erhöhte Verteidigungsausgaben würden das Wachstum ankurbeln, ähnlich wie Steuergutschriften für Unternehmen, die Investitionen fördern.
Darüber hinaus wies der Wirtschaftswissenschaftler auf ein anderes europäisches Sicherheitsproblem hin. Die EU-Länder haben 40 Mal mehr E-Autos aus China importiert als die Vereinigten Staaten, die kürzlich Vergeltungszölle erhoben haben. Schularick vermutet, dass die Importe weiter zunehmen werden. Die Europäische Union sollte Chinas Subventionen überprüfen und gegebenenfalls mit Strafzöllen reagieren. Den deutschen Industrieunternehmen drohe ein China-Schock, warnte Schularick in der SZ.
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Quelle: www.ntv.de
