Die Behörden gehen gegen angebliche Hamas-Sympathisanten vor.
Sicherheitskräfte haben eine Gruppe in Duisburg wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation Hamas ins Visier genommen. Die Polizei durchsucht derzeit mehrere Orte, an denen die Gruppe präsent ist.
Gegen die Gruppe "Palästina-Solidarität Duisburg", die zuvor vom Innenministerium NRW verboten worden war, wird ermittelt. Am Donnerstagmorgen vollstreckten die Behörden Durchsuchungsbeschlüsse in vier Immobilien, die mit der Organisation in Verbindung stehen.
"Dieses Verbot kommt zur rechten Zeit und ist ein richtiges Signal", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. "In vielen Fällen ist die Solidarität mit Palästina ein Vorwand für Judenhass, wie die heute verbotene Gruppe zeigt", fügte er hinzu. Damit zeigt das Land, dass es entschieden gegen Extremismus vorgeht.
Die Gruppe hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für Palästina einzusetzen, vor allem in Duisburg, aber auch bundesweit. Die Palästina-Solidarität Duisburg unterstützt den palästinensischen Widerstand, auch den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel.
Minister: Verein vertritt antisemitische Ansichten
Die ideologische Ausrichtung der Gruppe ist geprägt von der Ablehnung Israels und antisemitischen Äußerungen. Bei ihren Treffen und in den sozialen Medien verbreiten sie antisemitische Ansichten. Die Gruppe macht Israel regelmäßig für den Nahostkonflikt verantwortlich und schürt Hass und Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Ihre Aktionen gefährden das Leben und die Sicherheit von Israelis und Juden, die in Deutschland leben.
Um den Einfluss der Gruppe einzudämmen, planen die Behörden, die Websites der Gruppe zu verbieten und sie zu schließen. Außerdem dürfen keine neuen Gruppen mit ähnlichen Zielen gegründet und ihr Logo nicht mehr verwendet werden. Das gesamte Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und an das Land Nordrhein-Westfalen übertragen.
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Quelle: www.ntv.de
