- Die AfD entlässt ihren Außenbeauftragten <unk>, ohne sich der möglichen Konsequenzen bewusst zu sein.
Kürzlich hat sich die Geschichte um die Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen zu einer Geschichte voller Misserfolge gewandelt. Besonders betroffen ist die Beauftragte selbst, Anna Piętak-Malinowska, da der Kreistag Bautzen auf Wunsch der AfD ihre Position abschaffte – und das mit Unterstützung einiger CDU-Kreistagsabgeordneten. Ob dieser Schritt auch rechtmäßig ist, bleibt ungewiss.
Die Liste der Verluste ist lang:
- Landrat Udo Witschas (CDU), der unbeabsichtigt den Weg für die AfD ebnete, ohne die Tragweite der Resolution zu verstehen
- Die CDU Sachsen, die nun wenige Tage vor der Landtagswahl über die Festigkeit ihrer angepriesenen AfD-Sperre nachdenken muss
- Der Landkreis Bautzen, der mit dieser Entscheidung ein negatives Signal an Ausländer sendet, während er gleichzeitig ausländische Fachkräfte für seine Wirtschaft gewinnen möchte
- Die AfD Bautzen, die eine unbeholfene Resolution durchsetzte – aber das ist Ansichtssache. Die AfD sieht sich als Sieger
Wie kam es dazu?
Am 19. August, 17 Uhr, Landratsamt Bautzen: Der neu gewählte Kreistag tagt erstmals. Die AfD hat 32 Sitze, die CDU kommt auf 25.
Bautzen: Die AfD hat ein Ass im Ärmel
Der Kreistag berät über die Annahme der Hauptsatzung, einer Art kommunaler Verfassung, die die Verwaltungsstruktur und den Kreistag selbst regelt. Die Resolution scheint unumstritten, da die grundlegenden Aspekte bereits abgeklärt sind. Doch die AfD überrascht am Abend mit einem Vorschlag, die Position der Ausländerbeauftragten aus der Hauptsatzung zu streichen.
AfD-Fraktionschefin Heike Lotze hat noch einen Trumpf im Ärmel: Sie beantragt eine geheime Abstimmung. Neben den 32 AfD-Kreistagsabgeordneten unterstützen drei Kreistagsabgeordnete der rechtsextremen Freien Sachsen, einer der Freien Wähler und insbesondere sechs CDU-Kreistagsabgeordnete, darunter sogar Landrat Witschas selbst, diesen Antrag.
Mit dieser Unterstützung wird eine Mehrheit erreicht und die Abstimmung erfolgt geheim. Offensichtlich wollen einige Personen ihre Verbindung zur AfD nicht öffentlich machen.
Insgesamt stimmen 47 Parlamentsmitglieder für die Abschaffung der Ausländerbeauftragten, 30 sind dagegen und 7 enthalten sich. Die Mehrheit wurde nur durch die Stimmen der CDU-Kreistagsabgeordneten erreicht.
Die CDU erkennt den Aufruhr nicht
Ein Anruf bei CDU-Fraktionschef Matthias Grahl. Er erkennt den Aufruhr nicht. Grahl argumentiert, dass Bautzen verschuldet ist und daher Kosten sparen muss. Der Kreistag sei nicht mehr verpflichtet, eine Ausländerbeauftragte zu ernennen. Es sei also logisch, die Position zu streichen.
Tatsächlich sah die sächsische Landkreisordnung bis vor kurzem vor, dass Landkreise "Beauftragte für Migration" ernennen müssen. Und tatsächlich wurde diese Bestimmung in der jüngsten Gesetzesnovelle gestrichen.
Allerdings befindet sie sich nun in leicht abgeänderter Form in einem anderen Landesgesetz: Im Sächsischen Integrationsgesetz, das der Landtag im Juni verabschiedet hat. Darin heißt es, dass die Landkreise "Hauptverwaltungsbevollmächtigte für Integration und Teilhabe" ernennen sollen.
Die Angelegenheit sei "rechtlich wasserdicht", sagt der CDU-Mann Grahl. Eine Ausländerbeauftragte wird es auch in Zukunft geben. Und interessanterweise sind sie sogar dafür. Nur finanziert wird die Stelle nun vom Staat, wenn er sie in einem Landesgesetz festlegt.
Allerdings gibt es in Bautzen Zweifel an dieser Rechtsinterpretation. Auch Landrat Witschas kann nicht bestätigen, ob seine Behörde nun einen Migrationsbeauftragten einstellen muss. Er wartet noch auf Anweisungen vom Land und will die Auswirkungen auf seine Verwaltung und die Beauftragte selbst "prüfen".
Ich habe auch AfD-Fraktionschefin Lotze angerufen. Schließlich hat sie den Antrag gestellt und ist auch selbst Juristin.
Na ja.
Sie gibt an,currently not specify whether the new state law mandates the position of the immigration officer. "The law states 'should'. It is unclear whether this is in the sense of 'can' or 'must.' Her application had 'substantive reasons,' she also refers to the amended district order and the financial requirements of the district.
Lotze schiebt die Verantwortung zurück auf Landrat Witschas. Er sei "verantwortlich für die operative Verwaltung." Sie kennt den Arbeitsvertrag nicht und kann nicht abschätzen, "ob der Landrat die Mitarbeiterin nicht einfach einer anderen Stelle zuweisen könnte." Ich möchte nicht spekulieren, wie der Landrat entscheiden wird, fügt sie hinzu.
Wir merken: Der Kreistag Bautzen schafft den Migrationsbeauftragten ab, ohne zu wissen, ob das auch rechtmäßig ist. Die CDU versteckt sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten. Der Landrat ist sich über die Auswirkungen der Resolution auf seine Verwaltung und die Beauftragte selbst unsicher.
Insgesamt ergibt sich ein groteskes Schauspiel der Lokalpolitik in Bautzen. Doch die Episode hat auch eine zweite, politische Bedeutung. Sie stellt erneut die Frage, wie ernst die CDU, insbesondere in Sachsen, ihren eigenen Anspruch nimmt, eine AfD-Sperre aufzubauen.
In Bautzen gibt die Union ihre Haltung klar zu erkennen. Ein Zusammenarbeit
Landrat Witschas, der auch als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Bautzen fungiert, betont, dass seine Position die Zusammenarbeit mit allen Kreistagsmitgliedern ermöglicht. Diese Zusammenarbeit sei auf lokaler Ebene aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse jedoch nicht möglich.
Das Sächsische Sozialministerium klärt auf: Die Abschaffung des Ausländerbeauftragten verstößt gegen das Integrationsgesetz. Die Vorschrift ist als 'Sollvorschrift' ausgelegt, die nur in 'berechtigten Ausnahmefällen' von abweichen lässt. Auch die potenziellen Kosteneinsparungen erfordern eine 'Aufsichtsprüfung'.
Leider wurde die traurige Geschichte des Bautzener Kreises offiziell bestätigt.
Die CDU-Kreistagsabgeordneten, darunter Landrat Witschas, haben die Konsequenzen ihrer Stimmen nicht vollständig erkannt und damit unwissentlich der AfD bei der Abschaffung der Stelle des Ausländerbeauftragten geholfen. Trotz der Behauptungen der CDU bestehen Zweifel an der Legalität der Abschaffung.
Die AfD Bautzen hat durch ihre Handlungen den Bautzener Kreistag nun in eine prekäre Lage gebracht und riskiert damit eine Verletzung des Integrationsgesetzes sowie eine Überprüfung ihrer Entscheidung.
