DGB befürchtet erheblichen Engpass beim Kita-Ausbau bis zum Sommer.
Angesichts der angespannten Haushaltslage drängt Finanzminister Lindner darauf, mehrere Programme auf Eis zu legen, darunter die Finanzierung von Kindertagesstätten. Das Programm, das für mehr Personal und bessere Qualität sorgen soll, läuft im Juni aus, so dass 430.000 Kita-Plätze und 90.000 Fachkräfte fehlen werden. Das darf nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes so nicht weitergehen.
Der DGB fordert deutliche Investitionen in den Ausbau der Krippenplätze. Die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack wies darauf hin, dass auch der Bund in der Pflicht sei, da das aktuelle Bundesprogramm zum Kita-Ausbau im Jahr 2023 auslaufe. Sie zeigte sich enttäuscht über die schleppende Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Verbesserung der Kinderbetreuung und zur Gewinnung von Fachkräften.
Der Handlungsbedarf ist groß. Laut einer Studie fehlen in Deutschland derzeit bundesweit rund 430.000 Betreuungsplätze. Der Bedarf an Fachkräften in diesem Bereich könnte bis 2030 auf 90.000 steigen. Hannack forderte Bund und Länder auf, in dieser Frage mutig zu handeln, insbesondere bei den am Donnerstag beginnenden Gesprächen mit den zuständigen Ministern in Bremen.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein neues Investitionsprogramm zur Schaffung von mehr Kita-Plätzen versprochen. Seit März läuft dieses Programm jedoch nicht mehr wie geplant. Das bestehende Programm, mit dem 90.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden sollten, läuft im Juni aus. Auch die Förderung für mehr Qualität in den Kitas läuft zum Jahresende aus. Hierfür hatte der Bund den Ländern in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Unzureichende Kita-Plätze behindern Beschäftigung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus forderte am Dienstag gemeinsam mit Bremens Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp eine Fortsetzung der Bundesförderung zur Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung nach 2024. Bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin wies Paus auf die Bedeutung des finanziellen Beitrags des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung hin.
Diese Forderung richtete sich direkt an Bundesfinanzminister Christian Lindner, der bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen erhebliche Kürzungen in allen Ressorts erwartet. Die Bundesregierung hatte zuvor die Streichung des geplanten Kita-Investitionsprogramms mit Sparvorgaben begründet.
DGB-Vize Hannack warnte vor Sparmaßnahmen in der frühkindlichen Bildung. "Unser Land braucht Fachkräfte und kann es sich nicht leisten, auf junge Eltern zu verzichten, die wegen fehlender Kita-Plätze oft nicht arbeiten können", mahnte sie. Die Schuldenbremse dürfe "kein Hindernis für Investitionen in wichtige Aufgaben sein", fügte sie hinzu. Der Finanzminister sollte dafür sensibilisiert werden.
Ab Donnerstag treffen sich die zuständigen Minister und Senatoren der Länder unter Leitung von Bildungssenatorin Aulepp zu einem zweitägigen Treffen in Bremen. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einstellung von mehr Fachkräften in diesem Bereich werden ein wesentlicher Bestandteil der Tagesordnung sein.
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Quelle: www.ntv.de
