Deutschland wird mit Geldstrafen von Milliarden konfrontiert
Hohe Emissionen im Verkehrssektor könnten Deutschland noch teuer zu stehen kommen, wie Berechnungen zeigen. Auch wenn noch Zeit bis zu potenziellen Milliardenstrafen der EU bleibt, scheinen umfangreiche Maßnahmen in weiter Ferne.
Verfehlte Klimaziele im Verkehr könnten Deutschland zwischen 9 und 55 Milliarden Euro bis 2030 kosten, wie Spiegel berechnet hat. Das Magazin stützt sich auf erwartete EU-Strafzahlungen für den Zeitraum 2021-2030, basierend auf Schätzungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen, wonach ohne substanzielle Gegenmaßnahmen die Treibhausgasemissionen im Verkehr deutlich zu hoch ausfallen könnten.
Wenn Deutschland seine CO2-Emissionziele in Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Industrie verfehlt, müsste es von EU-Staaten, die ihre Ziele überschreiten, Emissionsrechte erwerben. Die große Preisspanne ist auf die Unsicherheit beim CO2-Zertifikatspreis für 2030 zurückzuführen. Spiegel schätzt, dass dieser zwischen 45 und 260 Euro pro Tonne liegen könnte, wobei ein Preis von rund 130 Euro als wahrscheinlich gilt.
Aktuelle Prognosen lassen vermuten, dass Deutschland seine EU-Ziele im Verkehr um 180 Millionen Tonnen und in den Gebäuden um rund 32 Millionen Tonnen verfehlen könnte. Selbst bei dem niedrigsten angenommenen Preis von 45 Euro pro Tonne würde dies Strafzahlungen von 9,5 Milliarden Euro bedeuten, wie Spiegel berechnet hat.
Gegenmaßnahmen wie ein allgemeines Tempolimit könnten diesen Betrag deutlich reduzieren. Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h sonstwo könnte zwischen 2024 und 2030 rund 39 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen, wie Berechnungen des Umweltbundesamts zeigen. Allerdings hat Verkehrsminister Volker Wissing bisher ein solches Tempolimit strikt abgelehnt.
Die Regierung hat das Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen sauberere Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen zu bringen. Einem Studie des Thinktanks Agora Verkehrswende und der Beratungsfirma Boston Consulting Group zufolge wird dieses Ziel um sechs Millionen Fahrzeuge verfehlt.
Die Kommission hat Bedenken geäußert, dass Deutschland seine Emissionsziele in verschiedenen Sektoren, darunter Verkehr, verfehlen könnte. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, könnten finanzielle Strafen durch die EU verhängt werden, wie vom Sachverständigenrat für Umweltfragen dargelegt.
