Deutschland, Frankreich und Polen setzen sich für eine robustere internationale Politik der EU ein.
Eine Gruppe europäischer Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Polen, drängt auf weitere Reformen innerhalb der Europäischen Union, wobei der Schwerpunkt auf der Außen- und Sicherheitspolitik liegt. Bei einem kürzlichen Treffen haben die Außenminister der drei Länder eine "Weimarer Agenda" vorgestellt, mit der ein stärkeres, geopolitischeres Europa geschaffen werden soll. Die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock stellte diesen Plan in einer Stadt namens Thüringen vor.
Diese Initiative besteht seit mehr als 30 Jahren im Rahmen des Weimarer Dreiecks, eines Gesprächsformats, das die drei Länder miteinander verbindet. Die Weimarer Agenda umfasst drei Hauptpunkte: die Verbesserung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Straffung der Entscheidungsprozesse und die Stärkung der Klimapolitik der EU.
Erstens muss die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik flexibler werden und eine stärkere europäische Präsenz in der NATO zeigen. Dies erfordert die Beibehaltung des NATO-Ziels, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben und bei der Beschaffung von militärischer Ausrüstung zusammenzuarbeiten.
Zweitens sollte die EU in der Lage sein, Entscheidungen schneller zu treffen. Die Einstimmigkeit ist derzeit ein großes Hindernis in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, dessen Beseitigung die deutsche Regierung fordert. Wie dies zu bewerkstelligen ist, bleibt jedoch ungewiss. Laut Baerbock muss der Europäische Auswärtige Dienst gestärkt werden, wobei eine verbesserte und strategische Kommunikation unerlässlich ist - im Sinne einer "one-for-all"-Diplomatie.
Schließlich muss die EU ihre Klimapolitik vorantreiben, wie Baerbock nach einer ersten Gesprächsrunde mit seinen Kollegen Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski ausführte.
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Quelle: www.ntv.de
