Deutscher Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Satte 476 Abgeordnete stimmten für sie und übertrafen damit die erforderliche Schwelle, während 100 gegen sie stimmten und 70 sich enthielten.
Damit ist Specht-Riemenschneider die jüngste Person, die das 1978 geschaffene Amt bisher innehatte, und die zweite weibliche Datenschutzbeauftragte. Um ihre fünfjährige Amtszeit offiziell antreten zu können, muss Specht-Riemenschneider noch vom Bundespräsidenten ernannt werden.
Specht-Riemenschneider ist auf Urheberrecht, Datenrecht und informationelle Selbstbestimmung spezialisiert und löst den scheidenden SPD-Politiker Ulrich Kelber ab, dessen Amtszeit am 1. Januar endete. Die Regierungskoalition hatte Kelber zunächst nicht wieder nominiert, was zu monatelangen Spekulationen geführt hatte. Die Nominierung stand sowohl der FDP als auch den Grünen offen.
Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Misbah Khan zeigten sich erfreut über die Entscheidung und lobten Specht-Riemenschneider für ihre Expertise in den Bereichen Datenrecht und Datenschutz. Sie werde sich für den Schutz der Grundrechte und für mehr Transparenz im Staat einsetzen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Konstantin Kuhle, bezeichnete die Entscheidung als "gute Nachricht für den Datenschutz". Specht-Riemenschneider verfüge über ein Verständnis für die Bedeutung der Bürgerrechte im digitalen Raum sowie über ein Bewusstsein für die digitale Landschaft und die Herausforderungen der Privatwirtschaft, so Kuhle.
Zuvor war Specht-Riemenschneider Vorsitzende des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen. Ihr ehemaliger Stellvertreter Peter Kenning lobte ihr "außergewöhnliches Wissen" in den Bereichen Datenrecht und Datenschutz.
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) unterstrich ihr Vertrauen in die Beratungsleistung von Specht-Riemenschneider in den Bereichen Datenrecht und Datenschutz während ihrer Amtszeit als Sachverständigenratsvorsitzende. Außerdem lobte sie, dass sie neue Ideen im Bereich des Verbraucherschutzes initiiert habe.
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Quelle: www.ntv.de
