Deutscher Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf.
Ein weiterer AfD-Abgeordneter, Hannes Gnauck, hat seine Immunität durch den Bundestag aufheben lassen. Der Bundestag traf diese Entscheidung gegen die AfD nach einer Empfehlung des Immunitätsausschusses. Der Grund für die Aufhebung der Immunität ist noch unklar, könnte aber laut ARD mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr zusammenhängen. Gnauck ist Vorsitzender der Jugendorganisation der Partei, der Jungen Alternative, die im April 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Eine Beschwerde gegen diese Einstufung wird derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt.
Der Grund für die Aufhebung der Immunität Gnaucks wurde zunächst verschwiegen, es wird aber berichtet, dass es sich um eine Dienstaufsichtsbeschwerde aus seiner Bundeswehrzeit handeln könnte. Gnauck diente von 2014 bis 2021 bei der Bundeswehr. Andere Politiker hatten seine Anwesenheit im Verteidigungsausschuss des Bundestages kritisiert, nachdem der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr ihn als "Extremisten" bezeichnet hatte. Gnauck selbst hatte vor Wochen angeboten, seine Immunität aufzuheben, um die Vorwürfe auszuräumen, wurde aber von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas darauf hingewiesen, dass dieser Schritt zum damaligen Zeitpunkt nicht notwendig war. Nun, da die EU-Wahlen näher rücken, wird Gnaucks Immunität ohne ersichtlichen Grund aufgehoben, um Ermittlungen in einem Fall zu ermöglichen, der seit drei Jahren schlummert.
Dazu erklärte Gnauck: "Die Darstellung von Oppositionspolitikern als korrupt oder kriminell dient offensichtlich dem Zweck, Wahlen zu beeinflussen. Diese Strategie ist schädlich für die Demokratie und den Rechtsstaat". Er bestreitet jegliches Fehlverhalten und wird die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten.
Es sei darauf hingewiesen, dass gegen Gnaucks Parteikollegen Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche ermittelt wird und seine Immunität heute aufgehoben wurde.
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Quelle: www.ntv.de
