Der Oberste Gerichtshof verteidigt Verbraucherschutzorganisation im Streit mit Zahltagskreditgebern.
Richter Clarence Thomas verfasste die Mehrheitsentscheidung für ein 7:2-Urteil.
Dieses Urteil ist ein Triumph für die Regierung Biden, die behauptet hatte, dass das Urteil der Vorinstanz, das die Finanzierung des Consumer Financial Protection Bureau kippt, zahlreiche beliebte Hypotheken-, Autokredit- und Kreditkartenregelungen außer Kraft gesetzt hätte, wenn es bestätigt worden wäre. Das Büro wurde 2010 eingerichtet, um Verbraucher vor Finanzbetrug zu schützen.
Die Zahltagskreditorganisationen haben eine 2017 von der Behörde erlassene Regelung angefochten, die es Kreditnehmern verwehrt, weitere Zahlungen von ihren Konten abbuchen zu lassen, wenn zwei aufeinanderfolgende Fehlversuche aufgrund mangelnder Mittel erfolglos waren. Bei weiteren Fehlversuchen könnten den Kreditnehmern zusätzliche Bankgebühren entstehen.
Obwohl die meisten Klagen der Branche in den unteren Instanzen abgewiesen wurden, gab das 5. US-Berufungsgericht in New Orleans einer von ihnen Recht: Es stellte fest, dass die Finanzierung der Behörde gegen ein Gründungsprinzip verstößt, das besagt, dass nur der Kongress die Kontrolle über die Geldmittel der Nation ausüben kann. Daher wies das rechtsgerichtete Berufungsgericht die Richtlinie für Zahltagskredite zurück. Die Biden-Regierung legte 2022 beim Obersten Gerichtshof Berufung ein.
Anstatt die CFPB durch jährliche Mittelzuweisungen zu finanzieren, legte der Kongress fest, dass ihr jährlich Gelder aus den gemeinsamen Gewinnen des Federal Reserve Systems zur Verfügung gestellt werden, die sich auf etwa 600 Millionen Dollar belaufen. Diese einzigartige Konfiguration wurde entwickelt, um die Behörde vor den wechselnden Geschicken der jeweils im Kongress regierenden politischen Partei zu schützen.
"Auch wenn es andere verfassungsrechtliche Hindernisse für die Befugnis des Kongresses geben mag, eine Regierungsbehörde einzurichten und zu finanzieren, ist die Spezifizierung des Ursprungs und des Ziels die einzige Kontrolle, die die Bewilligungsklausel erfordert", erklärte Thomas.
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Quelle: edition.cnn.com
