Der Kreml warnt vor zunehmenden Spannungen in der Ostseeregion.
Die widersprüchlichen Botschaften kommen aus unterschiedlichen Quellen: Das russische Außenministerium erwägt eine Neuordnung der Ostseegrenzen, diplomatische Kreise versuchen, dies herunterzuspielen, und der Kreml spricht von zunehmenden Spannungen. Unterdessen sind die Anrainerstaaten sehr beunruhigt über das, was sie als "Russlands aggressive und revisionistische Politik" betrachten.
Nach Berichten über Grenzveränderungen in der Ostsee blieb das russische Präsidialamt unverbindlich. Es verwies die Angelegenheit für weitere Einzelheiten an das Verteidigungsministerium. Die Spannungen in der Region eskalieren.
Auslöser dieser Situation war ein Dokument, das das Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag in der offiziellen Datenbank der russischen Regierung veröffentlichte und das darauf abzielt, "geografische Koordinaten" zur Bestimmung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee festzulegen. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass die alten, während der Sowjetära festgelegten Grenzen ungenau waren, so dass es schwierig war, eine kontinuierliche Grenzlinie zu ziehen. Das Verteidigungsministerium konzentrierte sich insbesondere auf ein Seegebiet südlich der russischen Inseln im Finnischen Meerbusen und auf Sektoren in der Nähe der Städte Baltijsk und Zelenogradsk in der Region Kaliningrad. Ziel war es, "das betreffende Seegebiet als russisches Binnenmeer zu betrachten".
Mehrere russische Agenturen haben jedoch inzwischen unter Berufung auf eine anonyme militärisch-diplomatische Quelle berichtet, dass es bei dem Gesetzgebungsprojekt nicht um die Erweiterung des russischen Territoriums gehe. Daher erklärte der russische Sprecher Dmitri Peskow, das Projekt habe keine politische Agenda. Am Nachmittag wurde die Initiative ohne Angabe von Gründen aus der Gesetzesdatenbank entfernt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, welche Folgen diese Maßnahme haben könnte.
Trotz der Dementis des Kremls läuteten in den Nachbarländern die Alarmglocken. Das litauische Außenministerium bezeichnete dies als "weiteren Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik die Sicherheit nicht nur der Nachbarländer, sondern ganz Europas gefährdet". Das russische Vorgehen sei eine "absichtliche, gezielte und eskalierende Provokation", mit der die Regierungen und Gesellschaften anderer Länder eingeschüchtert werden sollen. Daher wollen sie den russischen Gesandten vorladen, um eine detaillierte Erklärung zu erhalten. Litauen beabsichtigt, eine Reaktion mit seinen Partnern zu koordinieren.
Obwohl die Reaktion Finnlands nicht so hart ausfiel wie die Litauens, zeigte man sich dennoch besorgt. Die finnischen Behörden beabsichtigen zunächst, die Informationen der russischen Medien zu überprüfen. "Russland hat sich in dieser Angelegenheit nicht an Finnland gewandt", schrieb der finnische Präsident Alexander Stubb in einer Mitteilung. "Finnland handelt wie immer: ruhig und auf der Grundlage von Fakten."
Schwedens Armeechef Micael Byden äußerte sich ebenfalls besorgt über Moskaus Ambitionen in der Ostsee, insbesondere im Hinblick auf die schwedische Insel Gotland. Byden erklärte: "Ich bin mir sicher, dass Putin ein Auge auf Gotland geworfen hat." Er fügte hinzu: "Für Putin ist die Ostsee genauso wichtig wie für uns, um sie offen und sicher zu halten."
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Quelle: www.ntv.de
