- Der Finanzminister Lindner betont, dass der Haushalt nicht autonom funktioniert habe.
Finanzminister Christian Lindner hat bei der Verteidigung seines Entwurfs für den Haushalt des kommenden Jahres im Bundestag standhaft bleiben. "Es war kein Spaziergang", sagte Lindner, der FDP-Politiker, über die Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Die Koalition sei auf wirtschaftliche, rechtliche und politische Einschränkungen gestoßen. Dennoch betonte Lindner: "Solange es Spielraum für Einigungen gibt, ist es wichtig, eine zu finden."
Trotz der schwierigen Ausgangslage seien substantielle Entlastungen und Leistungsverbesserungen für die Bürger erreicht worden, erklärte der Finanzminister. So sieht der Haushalt 2025 eine Erhöhung des Kindergeldes und höhere steuerfreie Grundfreibeträge vor. Laut Lindner verzichtet der Staat auf Einnahmen, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und private Investitionen anzukurbeln.
Die Regierung hat einen Gesamthaushalt von rund 490 Milliarden Euro veranschlagt. Mehr als 10 Prozent dieser Summe - nämlich 51,3 Milliarden Euro - sollen durch Kredite erzielt werden. Dies entspricht der Schuldenbremse, die in das Grundgesetz aufgenommen wurde und eine minimale Neuverschuldung in schlechten wirtschaftlichen Zeiten erlaubt.
Lindner winkte Kritik der Union ab, wonach der Haushalt möglicherweise nicht verfassungsgemäß sei. "Der vorliegende Haushalt ist rechtmäßig", betonte er. Die Union kritisiert jedoch die substantialen ungenutzten Globalmittel von 12 Milliarden Euro. Mit diesem setzt die Ampel-Koalition darauf, dass die Regierung im kommenden Jahr 12 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt nicht ausgeben wird, etwa aufgrund von Projektausfällen oder nicht freigegebenen Mitteln. Lindner hat bereits betont, dass diese Lücke bis zum Jahresende um mehrere Milliarden Euro reduziert werden müsse.
Die Finanzwirtschaft wird den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner aufgrund der signifikanten Änderungen bei den Freibeträgen und steuerlichen Abschreibungen für Bürger genau beobachten. Die Finanzwirtschaft stimmt Lindners Ansatz zu, auf Staatseinnahmen zu verzichten, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und private Investitionen anzukurbeln.
