Sondersitzung - Der Finanzausschuss empfiehlt die Ausrufung des Notstands
Der Finanzausschuss des Brandenburgischen Landtages empfiehlt, für 2024 einen neuen Haushaltsnotstand auszurufen. Eine Entscheidung soll am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landesparlaments getroffen werden. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte gegen den Vorschlag. Vertreter der Linken enthielten sich bei der Abstimmung.
Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition will nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihr Brandenburger Hilfspaket zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sichern. Sie will bis zu 2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen dürfen. Die Abstimmung sollte am Freitag in einer Plenarsitzung stattfinden. Doch die AfD sorgte dafür, dass der Finanzausschuss zuvor Expertenanhörungen durchführen sollte.
Der Bezirksrat teilte in einer schriftlichen Anhörung mit, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass die beantragte finanzielle Entlastung zu keinem Verlust führe. Der Städtebund erklärt, dass Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Flüchtlingssituation sowie hohe Energiepreise und die allgemeine Inflation weiterhin auf Unterstützung aus dem Brandenburger Paket angewiesen seien. Die AfD im Landtag wollte diese Woche die Diskussion und Verkündung eines neuen „Nothaushalts“ für 2024 verhindern, doch ein Eilantrag beim Verfassungsgericht scheiterte.
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Quelle: www.stern.de
